Gemeinsame Erklärung

der Bürgermeister der Städte und Gemeinden Alsbach-Hähnlein, Bickenbach, Erzhausen, Griesheim, Modautal, Mühltal, Ober-Ramstadt, Pfungstadt, Seeheim-Jugenheim und Weiterstadt
und
des Landrates des Landkreises Darmstadt-Dieburg
sowie der Landtagsabgeordneten

Der westliche Landkreis Darmstadt-Dieburg verfügt über Entwicklungsvoraussetzungen, die in der aktuellen Kombination und Qualität nur in der unmittelbaren Nähe dynamischer Verdichtungsräume anzutreffen sind.

Das Kreisgebiet profitiert in seiner Entwicklung besonders von seiner Lage im Überschneidungsbereich der Verdichtungsräume Rhein-Main und Rhein-Neckar sowie von der unmittelbaren Nachbarschaft zur Wissenschaftsstadt Darmstadt, verstärkt durch die hervorragende überregionale Verkehrsverbindung. Durch die Kombination mit der landschaftlichen Attraktivität der Gemeinden an Bergstraße und Odenwald ist der westliche Landkreis ein nachgefragter Unternehmens- und Wohnstandort.

Um - wie im östlichen Kreisgebiet - auch im westlichen Teil des Landkreises einen Entwicklungsimpuls zu setzen, wurde durch den Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg ein „Regionaler Dialog“ initiiert. Den Auftakt bildete ein Workshop am 14. September 2001.

Bürgermeister, Landrat, Landtagsabgeordnete und weitere Persönlichkeiten, die für die wirtschaftliche Entwicklung der Städte und Gemeinden Verantwortung tragen, diskutierten hier Entwicklungsvoraussetzungen und -perspektiven der Region, mit dem Ziel, die regionalen Kräfte zu bündeln und stärker zu entfalten. Als Grundlage für eine künftige Zusammenarbeit wurden gemeinsame Entwicklungsstrategien und -ziele vereinbart. In einer "Gemeinsamen Erklärung" bekunden sie ihren Willen zum gemeinsamen Handeln auf den Feldern "Wirtschaft / Wirtschaftsförderung", "Versorgung, Freizeit, Stadtgestalt" und "Verkehr".

Als Ergebnis des Workshops am 14. September 2001 erklären die Bürgermeister, der Landrat und die Landtagsabgeordneten:

Oberstes Entwicklungsziel für die Gemeinden des westlichen Landkreises Darmstadt-Dieburg ist die Stärkung ihrer Funktion als Wohn- und Arbeitsorte. Familienfreundlichkeit und wohnortnahe Arbeitsplätz sollen den westlichen Landkreis gleichermaßen charakterisieren. Dazu müssen Infrastrukturangebote für Einwohner und Wirtschaft geschaffen, erweitert oder flexibilisiert werden. Jede Gemeinde des westlichen Landkreises ist hier bereits aktiv. Für die Gemeinden an der Bergstraße und am Eingang zum Odenwald kommt der Ausbau der Naherholungsfunktion als zusätzliche Entwicklungschance hinzu.

Vorrang für die Entwicklung der Städte und Gemeinden im westlichen Landkreis Darmstadt-Dieburg sollte die Verbesserung und die Ergänzung des Bestehenden im Sinne der Zielsetzung "Wohnen und Arbeiten für Familien" haben, also das qualitative Wachstum. Für die wirtschaftliche Entwicklung der Region stellt diese Strategie eine Kombination aus Bestandspflege und der Ansiedlung innovativer Betriebe dar.

Bei der Umsetzung ihrer Ziele orientieren sich die Gemeinden an den bereits bestehenden Potenzialen und den langfristig verfügbaren Ressourcen wie Baulandreserven, Kosten für technische und soziale Infrastruktur, Umweltverträglichkeit u. a.. Diese bestimmen die Grenzen des quantitativen Wachstums.

Information, Koordination und Kooperation sind im westlichen Landkreis bereits in einigen Bereichen geübte Praxis. Um die vielfältigen Potenziale des Landkreises auch in Zukunft effektiv nutzen zu können, sollten die interkommunale Abstimmung und die verbindliche Zusammenarbeit auch auf Felder ausgedehnt werden, die für die langfristige Entwicklungsfähigkeit des westlichen Landkreises insgesamt entscheidende Bedeutung haben. Hierzu zählen zum Beispiel eine abgestimmte Vorgehensweise bei Großprojekten und Flächenangeboten sowie die gemeinsame Präsentation der Region. Die Stadt Darmstadt sollte sich in eine solche Kooperation unbedingt aktiv einbringen. In einem solchen regionalen Abstimmungsprozess könnte die Kreisverwaltung Koordinations- oder Sekretariatsfunktion übernehmen.

Neben der internen Kooperation sollte auch die Zusammenarbeit im größeren Maßstab, das heißt mit der Region Starkenburg, der Wirtschaftsförderung Frankfurt/Rhein-Main und nicht zuletzt mit der Region Rhein-Neckar-Dreieck gesucht werden: der Landkreis Darmstadt-Dieburg als Bestandteil der Region Starkenburg in der europäischen Metropolregion Rhein-Main.

Auf der Grundlage der genannten Zielsetzungen und Strategien können die Städte und Gemeinden des westlichen Landkreises dazu beitragen, die Region als wachstumsstarken, attraktiven Lebensraum zu stärken.

Bürgermeister, Landrat und Landtagsabgeordnete sind sich darüber einig, dass die Kooperation in diesem Sinne gestärkt werden muss und stimmen darin überein, dass folgende Handlungsfelder für die Entwicklung der Städte und Gemeinden im westlichen Teil des Landkreises Darmstadt-Dieburg im Vordergrund stehen:

Wirtschaft/Wirtschaftsförderung

Im Handlungsfeld Wirtschaft/Wirtschaftsförderung wurden im Wesentlichen zwei Maßnahmegruppen vorgeschlagen: Dazu gehört zum einen das klassische Feld der Flächenbereitstellung. Langfristig werden hier auch interkommunale Gewerbegebiete sowie Abweichungen vom Regionalplan erwogen. Zum anderen stellt die regionale Kooperation einen Maßnahmebereich dar, dessen Bedeutung von jedem Gesprächspartner hervorgehoben wurde. Die Zusammenarbeit soll dabei von "innen nach außen" erfolgen. Das heißt: Einzelne Gemeinden sollten situations- und problembezogen die Vorteile der Zusammenarbeit nutzen, zum Beispiel in Form von Verwaltungsgemeinschaften. Die Region insgesamt sollte zu einem abgestimmten Vorgehen auf entwicklungsrelevanten Feldern kommen. Genannt wurden überwiegend die Bereiche Gewerbeflächenangebot und großflächiger Einzelhandel sowie die Wirtschaftsförderung. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Darmstadt wurde hier als unerläßlich angesehen. Darüber hinaus ist auch der Nutzen einer Zusammenarbeit über den Landkreis Darmstadt-Dieburg hinaus Konsens unter den Gesprächspartnern. Die Abstimmung unter den Gemeinden des westlichen Landkreises ist dabei eine wesentliche Vorarbeit, um die Landkreis-Interessen dort zu verankern.

• Nutzung der Gewerbeflächen-Reserven gegebenenfalls nach Abweichungsverfahren vom Raumordnungsplan.
• Langfristig Mobilisierung von Gewerbeflächen-Reserven durch interkommunale Gewerbegebiete, z.B. in Alsbach-Hähnlein, Bickenbach.
• Bereitstellung eines Gewerbegebietes, das der spezifischen Lebensqualität der Gemeinde Modautal "Ländlich-entspanntes Ambiente" angepasst ist.
• Nutzung der Frankenstein-Kaserne als Standort für das Hauptzollamt.
• Stärkung der Kooperation innerhalb des Landkreises.
• Bildung von Verwaltungsgemeinschaften z. B. mit gemeinsamem Bauhof oder gemeinsamer Finanzverwaltung.
• Verstärkte Kooperation innerhalb der Region Starkenburg und der Region Frankfurt/Rhein-Main sowie mit dem Rhein-Neckar-Raum.
• Stärkere Berücksichtigung der Entwicklungsprobleme Produzierender Betriebe, die durch Konflikte mit Nachbarnutzungen entstehen.
• Einrichtung eines Technologie- und Gründerzentrums auf dem ehemaligen August-Euler-Flugplatz als Kooperation zwischen der TU Darmstadt und den Städten Darmstadt und Griesheim in Ergänzung zum bestehenden Versuchsgelände der TUD.
• Einrichtung weiterer Technologie- und Gründerzentren innerhalb des Landkreises.
  Kontinuierliche Umsetzung des Projektes "Weststadt" in Darmstadt zur Bereitstellung von hochwertigen Flächen für Dienstleistungen und Wohnen.
• Bau des Kongresszentrums in Darmstadt, Erweiterung der Tagungs- und Kongresskapazitäten.
  Vereinbarung einer Gewerbeflächenkonzeption für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt.
• Vereinbarung eines Einzelhandelskonzeptes für Darmstadt und das Kreisgebiet, Koordination der Einzelhandelsentwicklung, insbesondere für großflächige Einzelhandelsgeschäfte.

Versorgung, Freizeit, Stadtgestalt

Die Gestaltung der Rahmenbedingungen spielt bei der Entwicklung des westlichen Landkreises als Wohnstandort eine wichtige Rolle. Dies findet seinen Ausdruck in der großen Zahl von Einzelmaßnahmen, die im Handlungsfeld "Versorgung, Freizeit, Stadtgestalt" genannt wurden. Das Handlungsfeld umfasst im Wesentlichen zwei Maßnahmebereiche: Soziale Infrastruktur und Stadtgestalt. Im Mittelpunkt stehen dabei lnfrastrukturangebote für Familien, etwa im Bereich der Kinderbetreuung. Hinzu kommen Vorhaben, die Gestalt und Funktion der Stadt- bzw. Ortskerne verbessern. Mit Hilfe der Maßnahmen werden vor allem junge Familien für die Region gewonnen und an den Wohnstandort gebunden.

• Verbesserung der Angebote zur Kinder- und Jugendbetreuung durch Neubau, Ausbau, Anpassung, Flexibilisierung und Kombination von Krippen und Krabbelstuben, Kindergärten, Kinderhorten, Grundschulen und Jugendeinrichtungen, auch in Kooperation mit den Betrieben.
• Familienfreundliche Schulen/Ganztagsschulen.
• Bereitstellung von Betreuungseinrichtungen für ältere Menschen wie betreutes Wohnen ("Service Wohnen") und Pflegeheimen.
• Qualitätsverbesserung der Angebote in den Bereichen Kultur und Sport z. B. durch Arbeitsteilung oder zumindest Terminabsprachen und Information über die eigene Gemeinde hinaus sowie durch Neu- und Ausbau bzw. Umgestaltung von Sportstätten und Büchereien.
• Einrichtung einer internationalen Schule.
• Ausbau des überregionalen Radwegenetzes.
• Fortsetzung der Radwegebeschilderung im Landkreis.
• Erhalt und Verbesserung der Einzelhandels- und Dienstleistungsversorgung durch die Ansiedlung von Fachgeschäften, kleineren Supermärkten, und Dienstleistungsbetrieben in allen Kommunen, insbesondere in Bickenbach, Griesheim, Mühltal, Weiterstadt.
• Vervollständigung bzw. Überholung der Technischen Infrastruktur, z.B. Kanalisation, Regenrückhaltung.
• Umgestaltung von Straßen, Plätzen und zentralen Gebäuden zur attraktiven Gestaltung der Stadt- bzw. Ortskerne, z.B. Bahnhof in Erzhausen, Rathausplatz in Bickenbach, Konversionsfläche (MIP-Gelände) in Ober-Ramstadt, Rathaus, Kirchplatz und Bahnhof in Pfungstadt, Darmstädter Straße in Weiterstadt, Ortskerne von Hähnlein, Jugenheim und Seeheim.
• Bereitstellung von Wohnbauflächen.
• Nutzung leerstehender Hofreiten für Wohnen und Dienstleistungen bzw. Gewerbe.
• Integration der Bürger in die Kommunalentwicklung, z.B. durch lnitiierung einer Bürgerstiftung in Modautal.
• Verbesserung des touristischen Angebotes in den Bergstraßen- und Odenwaldrand-Gemeinden, z. B. durch Ausbau des Höhenwanderweges von Nieder-Ramstadt zum Felsenmeer, Ausbau der Apfelwein-Obstwiesen Route in Mühltal, Schaffung von Hotel- und Gaststättenkapazitäten.

Verkehr

Die verkehrliche Erreichbarkeit gehört zu den entscheidenden Standortqualitäten der Region. Durch den Bau zahlreicher Ortsumgehungen wurde die Erschließung der Region in der Vergangenheit bereits verbessert. Mit der Weiterentwicklung des Frankfurter Flughafens und der geplanten Einrichtung eines ICE Haltepunktes in Darmstadt wurden Maßnahmen angesprochen, die dazu weiter beitragen, die Standortqualität der gesamten Region zu verbessern. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Maßnahmen mit regionaler Bedeutung empfohlen, wie zum Beispiel die Ortsumgehung für Darmstadt und Ober-Ramstadt sowie Maßnahmen im Bereich des ÖPNV.

• Weiterentwicklung des Flughafens Frankfurt / Erhaltung der Drehscheibenfunktion
• Sechsstreifiger Ausbau der A 5 bzw. der A 67
• Einrichtung eines ICE-Haltepunktes in Darmstadt mit Priorität Hauptbahnhof
• Bau einer Südumgehung für Erzhausen
• Abbau des schienengleichen Bahnübergangs in Erzhausen
• Bau der Umgehungsstraße West in Griesheim
• Bau einer Ostumgehung Ober-Ramstadt (Zwischen B 426 und K 129)
• Bau weiterer Umgehungsstraßen zur Verbesserung der Infrastruktur und der Lebensqualität im Landkreis
• Erschließung des Schlosses Jugenheim über Ober-Beerbach
• Bau der Nord-Ost-Umgehung Darmstadt
• Ausbau der Rheinstraße in Darmstadt zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Zentrums der Region
• Ausbau der Odenwaldbahn-Strecke
• Erhaltung des Möglichkeit zum Gütertransport auf der Odenwaldstrecke zu vertretbaren Konditionen
• Bau einer Busspur entlang der B 449 zwischen Darmstadt und Mühltal
• Revitalisierung der Bahnstrecke Darmstadt - Pfungstadt
• Umstrukturierung des Darmstädter Ostbahnhofs als Verkehrsdrehscheibe für Verkehre aus dem Umland mit Direktanbindung an das Frankfurter Verkehrsnetz
• Verbesserung der Abstimmung zwischen DADINA und Rhein-Neckar-Verkehrsverbund
• Bau einer Straßenbahnverbindung Weiterstadt - Darmstadt