Baugenehmigungsfreie Vorhaben (§ 55 HBO)

Verfahrenshinweise


Die in Anlage 2 aufgeführten, nach § 55 HBO baugenehmigungsfreien Vorhaben unterliegen nur dann der Genehmigungsfreiheit, wenn sie als selbständiges Einzelvorhaben ausgeführt werden und nicht Teile eines einheitlichen auszuführenden Gesamtvorhabens sind.
Weder zeitlich noch funktional darf ein Zusammenhang erkennbar sein.

Ausnahmen/Befreiungen (§ 31 BauGB) - Abweichungen (§ 63 HBO)

Auch die baugenehmigungsfreigestellten Vorhaben müssen die aus dem Bauordnungs- und Bauplanungsrecht vorgegebenen Anforderungen einhalten (materielles Recht). Sind Ausnahmen und Befreiungen von planungsrechtlichen Festsetzungen aus Bebauungsplänen sowie Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorgaben erforderlich, müssen bei der Bauaufsichtsbehörde unter Verwendung des Vordruckes BAB 10/2007 (isolierte) Ausnahme- und Befreiungsanträge beziehungsweise Abweichungsanträge eingereicht werden.

Freistellungsvorbehalt - Beteiligung der Gemeinde

Bei Vorhaben, die unter den Freistellungsvorbehalt des Abschnitts V Nr. 1 gestellt sind (unecht baugenehmigungsfrei), ist das beabsichtigte Vorhaben der Gemeinde durch Einreichen der erforderlichen Bauvorlagen und unter Verwendung des Vordruckes BAB 33/2007 „Mitteilung baugenehmigungsfreier Vorhaben nach § 55 i. V. mit Anlage 2 Abschnitt V Nr. 1 HBO“ schriftlich zur Kenntnis zu geben, soweit das Vorhaben nicht dem naturschutzrechtlichen Eingriffsgenehmigungsverfahren unterliegt oder eine Ausnahmegenehmigung von einer Veränderungssperre erforderlich ist.

Baugenehmigungsfrei und anderes öffentliche Recht

Baugenehmigungsfrei gestellte Vorhaben können unter Umständen nach anderem öffentlichem Recht genehmigungspflichtig sein, z. B. wenn denkmalschutzrechtliche, naturschutzrechtliche oder wasserrechtliche Belange betroffen sind.

Baubeginn bei unecht baugenehmigungsfreien Vorhaben

Mit dem Vorhaben darf 14 Tage nach Eingang der erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde begonnen werden, wenn die Gemeinde der Bauherrschaft nicht schriftlich erklärt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches beantragt.
Teilt die Gemeinde der Bauherrschaft vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und sie eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht beantragen wird, darf die Bauherrschaft bereits vor Ablauf der Frist von 14 Tagen mit der Ausführung des Vorhabens beginnen.

Besonderheiten bei Freistellungsvorbehalt Gemeinde

Die in § 54 Abs. 3 HBO für die Bauherrschaft eingeräumte Wahlmöglichkeit des Verfahrens ist bei den baugenehmigungsfreien Verfahren nach § 55 HBO nicht anwendbar, deswegen ist bei den Vorhaben, die unter den Freistellungsvorbehalt des Abschnitts V Nr. 1 gestellt sind (Beteiligung der Gemeinde), folgendes zu beachten:

  • Hat die Gemeinde erklärt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, ist eine Kopie dieser Erklärung (Vordruck  BAB 37/2007) den Bauantragsunterlagen beizufügen.
  • Hat die Gemeinde erklärt, dass kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, das Vorhaben aber nur ausgeführt werden kann, wenn die Bauaufsichtsbehörde gegebenenfalls erforderliche Ausnahme- und Befreiungsanträge bzw. Abweichungsanträge zugelassen hat, ist dem zu stellendem Antrag ebenfalls eine Kopie dieser Erklärung (Vordruck BAB 37/2007) den Unterlagen beizufügen.

Bauüberwachung

Der Baubeginn von baugenehmigungsfreien Vorhaben nach § 55 HBO ist weder bei der Gemeinde noch bei der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen.