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24.4.2014

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Bauaufsicht

Standort
Kreishaus Darmstadt
Trakt 1, 2. bis 4. Stock

Registratur
1. Stock, Zimmer 2114

Telefon
06151 / 881-2341
Telefax 
06151 / 881-2411

bauaufsicht(at)ladadi.de

Öffnungszeiten
Donnerstag 8 bis 12 Uhr
sowie 14 bis 17 Uhr

Genehmigungsfreistellungsverfahren (§ 56 HBO)

Verfahrenshinweise


Einreichen der Unterlagen

Die erforderlichen Bauvorlagen sind bei der Gemeinde einzureichen, zeitgleich ist eine Zweitausferti­gung dieser Unterlagen der Bauaufsichtsbehörde zuzuleiten. Beide Ausfertigungen der eingereichten Unterlagen müssen identisch sein. Die Bauvorlagen müssen eindeutig erkennen lassen, dass das geplante Vorhaben den städtebaulichen Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes entspricht und das sonstige Ortsbaurecht eingehalten wird.
Die Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit der notwendigen Bauvorlagen liegt aus­schließlich bei der Bauherrschaft bzw. ihrer Entwurfsverfasserin oder ihrem Entwurfsverfasser.
Reichen der Gemeinde die eingereichten Bauvorlagen nicht für die planungsrechtliche Beurteilung aus, kann sie unter Rückgabe der unzureichenden Bauvorlagen die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens verlangen. Fordert sie selbst Bauvorlagen nach, wird der Ablauf der Monatsfrist hierdurch nicht gehindert. Zur Vermeidung des Fristablaufs und damit der zulässigen Bauausführung kann die Gemeinde die Nachfor­derung mit der Erklärung verbinden, dass ein Baugenehmigungsver­fahren durchgeführt werden soll, falls die Bauherrschaft die gewünschten weiteren Unterlagen nicht ein­reicht. Dies muss aber innerhalb der Monats­frist erfolgen.

Aufgaben der Gemeinde und Bauaufsichtsbehörde

Weder für Gemeinde noch Bauaufsicht besteht eine Pflicht zur formalen und baurechtlichen Prüfung der eingereichten Unterlagen.
Den Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Bauvorlagen bei der Gemeinde hat im Zweifel die Bauherrschaft darzulegen und zu beweisen.

Baubeginn

Mit der Ausführung des Vorhabens darf einen Monat nach Eingang der Bauvorlagen bei der Gemeinde begonnen werden.
Die Monatsfrist ist nicht einzuhalten, wenn die Gemeinde der Bauherrschaft schon vor Ablauf dieser Frist schriftlich mitteilt, dass kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.
Erklärt die Gemeinde jedoch innerhalb der Monatsfrist, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, erlischt das Recht, mit der Ausführung des Vorhabens zu beginnen.

Vorlage weiterer Unterlagen bei der Bauaufsicht vor und mit Baubeginn

Eine Woche vor Beginn der Bauausführung ist unter Verwendung des bauaufsichtlich eingeführten Vordruckes „BAB 17/2007 – Baubeginnsanzeige (§ 65 HBO)“ der Baubeginn der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen.
Für die Dauer der Ausführung hat die Bauherrschaft ein „Bauschild“ an der Baustelle anzubringen, das insbesondere die Namen und Anschriften der am Bau Beteiligten enthalten muss. Es wird empfohlen den Vordruck „BAB 24/2007 – Bauschild nach § 10 Abs. 2 Hessische Bauordnung (HBO)“ zu verwenden.
Auch bei den genehmigungsfreigestellten Vorhaben nach § 56 HBO ist die Bauherrschaft auf Grund des
§ 60 Abs. 3 HBO verpflichtet, spätestens vor Baubeginn die vorliegenden Bauvorlagen zu ergänzen, so dass alle materiellen Anforderungen auch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht beurteilungsfähig dargestellt sind.
Auch diese Bauvorlagen sind von der Bauaufsichtsbehörde lediglich auf Vollständigkeit, nicht jedoch hinsichtlich der Einhaltung materieller Anforderungen zu überprüfen.
Für erforderliche bautechnische Nachweise ist es zulässig, dass sie spätestens vor Ausführung der jeweiligen Bauabschnitte eingereicht werden.

Verzögerter Ausführungsbeginn - Ausführungsfrist

Die Ausführungsfrist eines baugenehmigungsfreigestellten Vorhabens beträgt drei Jahre.
Die Bauherrschaft hat bei einem verzögerten Ausführungsbeginn darauf zu achten, dass sich die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung ihres Bauvorhabens nicht ändern. Entspricht das Vorhaben nicht mehr den Festsetzungen des Bebauungsplans, ist es sowohl materiell, als auch wegen der durch die mangelnde Plankonformität eintretenden Baugenehmigungspflicht formell rechtswidrig.
Nach Ablauf der drei-Jahres-Frist müsste das Vorhaben unter der Voraussetzung, dass die baurechtlichen Voraussetzungen noch unverändert gültig sind, erneut die Genehmigungsfreistellung durchlaufen.