Bauvoranfrage (§ 66 HBO)

Verfahrenshinweise


Durch dieses Verfahren wird die Möglichkeit eröffnet, zu klärungsbedürftigen Fragen eines Bauvorhabens vor Einreichung eines Bauantrages eine rechtsverbindliche Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde einzuholen und damit sich eine verlässliche Grundlage für die weitere Planung des Vorhabens zu verschaffen.

 

Gegenstand und Inhalt einer Bauvoranfrage

In einer Bauvoranfrage können nur einzelne baurechtliche Fragen zu dem geplanten Bauvorhaben vorge­klärt werden.
Gegenstand der Bauvoranfrage kann nur eine Fragestellung sein, die in einem nachfolgendem Baugeneh­migungsverfahren auch zum Prüfumfang des Verfahrens gehört.
Bei der Fragestellung ist daher hinsichtlich ihrer inhaltlichen Zulässigkeit zwischen dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 57 HBO und dem Baugenehmigungsverfahren nach § 58 HBO zu un­terscheiden.

Den Inhalt der Bauvoranfrage, d.h. welche baurechtlichen Fragen im Bauvorbescheid durch die Bauauf­sichtsbehörde rechtsverbindliche beantwortet werden sollen, bestimmt der Antragsteller selbst.

Wahlmöglichkeit eines Verfahrens

Wird von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht, können Gegenstand einer Bauvoranfrage auch Tatbestände sein, die in der Genehmigungsfreistellung (§ 56 HBO) oder im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 57 HBO) nicht geprüft werden.

  • Bei Vorhaben, die andernfalls der Genehmigungsfreistellung unterfallen, müsste dann vor Ausführung des Vorhabens die Baugenehmigung beantragt werden.
  • Bei Vorhaben, die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren dem darin festgelegtem Prüfprogramm zu unterziehen sind, müsste dann das Baugenehmigungsverfahren nach § 58 HBO gewählt werden.