Datenschutzhinweise Hilfe zur Pflege

Die Datenverarbeitung durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe erforderlich ist. Unter Datenverarbeitung versteht man das Erheben, Erfassen, Ordnen, Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten.

Das Fachgebiet Hilfe zur Pflege gewährt finanzielle Hilfe zur ambulanten Pflege sowie zur teil- und vollstationären Pflege. Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung und Bewilligung von Anträgen sowie zur Auszahlung der Leistungen verarbeitet. Wir kommen damit unseren gesetzlichen Aufgaben nach. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung durch das Fachgebiet Hilfe zur Pflege: Die Datenverarbei tung aufgrund der gesetzlichen Aufgabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c und e DS-GVO i. V. m. §§ 117 – 129 SGB XII, sowie §§ 60 ff. SGB I und §§ 67 ff. SGB X.

In den Fällen, in denen die Datenverarbeitung nicht aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erfolgt, erfolgt die Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a sowie Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO.

4.1. Empfänger*innen 

Die Daten stammen grundsätzlich von der hilfesuchenden Person selbst oder werden von Dritten (Bevollmächtigte / Betreuende) übermittelt. Sofern Sie nicht oder nicht vollständig an der Aufklärung des Sachverhaltes mitwirken, können wir auch Auskünfte einholen bzw. bei anderen Stellen Daten erheben. Zum Beispiel 

• bei anderen Sozialleistungsträgern (z. B. Agentur für Arbeit, Jobcenter / Kreisagentur für Beschäftigung, Familien-, Kranken- und Pflegekassen) nach §§ 3, 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X
• bei Finanzämtern zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen – insbesondere bei selbständig tätigen Haushaltsmitgliedern – nach § 21 Abs. 4 SGB X
• bei anderen Stellen im Zusammenhang mit bestehenden Rechtsverhältnissen (z. B. Vermietern, Arbeitgeber, Banken) und
• bei anderen Personen im Hinblick auf möglicherweise gegen diese bestehende Rechtsansprüche bzw. deren Voraussetzungen (z. B. unterhaltsverpflichtete Personen, auch frühere/getrenntlebende Ehegatten)

Zur Erfüllung unserer Aufgaben und Pflichten kann es erforderlich sein, dass wir die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten gegenüber Dritten offenlegen. Die unter 5.2 genannten Datenkategorien können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung an Dritte übermittelt bzw. mit Dritten ausgetauscht werden (z. B. Meldebehörde, Rentenversicherungsträger, Medizinischer Dienst, Gesundheitsamt und Dienstleistungsanbieter sowie staatliche Stellen wie Polizei, Zollbehörde und Staatsanwaltschaft). Zudem werden zur Vermeidung von Leistungsmissbrauch nach Maßgabe des § 118 SGB XII Daten im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs an die Datenstelle der Rentenversicherung als Vermittlungsstelle übermittelt (§ 3 Abs. 1 der DVO zu § 118 SGB XII).

4.2. Kategorien personenbezogener Daten 

Nachfolgende Kategorien personenbezogener Daten werden durch das Fachgebiet Hilfe zur Pflege verarbeitet: 

• Stammdaten inklusive Kontaktdaten: beispielsweise Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Familienstand, Staats angehörigkeit, Geschlecht, Renten- und Krankenversicherungsnummer, Personen in der Haushaltsgemeinschaft, Unterhaltspflichten 
• Daten zur Leistungsberechnung: Einkommens- und Vermögensangaben, Kosten der Unterkunft, Wohnverhältnisse, Unterhaltsverpflichtete, Sozialleistungsträger, zu übernehmende Krankenversicherungsbeiträge, Gesundheitsdaten – soweit diese für die Entscheidung bzw. Leistungsberechnung erforderlich sind, Unterhaltsansprüche und sonstige zivilrechtliche Ansprüche 
• Daten zur Leistungsgewährung/-auszahlung: Bankverbindung von Ihnen, Ihrem Vermieter und/oder Dienstleistungsanbietern

Die personenbezogenen Daten werden nur gespeichert, solange die Kenntnis der Daten für die Zwecke, für die sie erhoben worden sind, erforderlich sind oder gesetzliche oder vertragliche Auf bewahrungsvorschriften bestehen. Die erhobenen Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften von längstens zehn Jahren nach Abschluss des Aktenvorgangs gelöscht. Innerhalb der vorstehend genannten Fristen besteht kein Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO.

Jede betroffene Person hat grundsätzlich das Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezo genen Daten (Art.15 DS-GVO), auf Berichtigung (Art.16 DS-GVO), auf Löschung (Art.17 DS-GVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art.18 DS-GVO), auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO), auf Widerspruch (Art. 21 DS-GVO) sowie das Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichts behörde (Art. 77 DS-GVO). 

Es besteht kein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 21 DS-GVO, da die sozialrechtlichen Vorschriften die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorsehen (§ 84 Abs. 5 SGB X). 

Werden Daten auf der Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen verarbeitet, kann die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt davon unberührt.

Nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Er hat auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen. 

Verweigert der Betroffene die erforderliche Einwilligung, kommt die Ablehnung der begehrten Leistung nach § 66 SGB I in Betracht