Zuständigkeit

Hilfe außerhalb von Einrichtungen

Zum 31. Dezember 2004 wurde das Bundessozialhilfegesetz außer Kraft gesetzt. Die Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes wurden ab dem 1. Januar 2005 durch die Sozialgesetzbücher Zweites Buch und Zwölftes Buch ersetzt.

Der Fachbereich Soziales, Pflege und Senioren ist für die Ausführung des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch zuständig. Für die Leistungsgewährung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Arbeitslosengeld 2) ist die Zuständigkeit der Kreisagentur für Beschäftigung gegeben.

Neben den Hilfen in besonderen Lebenslagen ist der Fachbereich Soziales, Pflege und Senioren für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt sowie von Grundsicherungsleistungen verantwortlich.

Anspruchsvoraussetzungen für Hilfe zum Lebensunterhalt

  • Bei der antragstellenden Person muss eine Erwerbsunfähigkeit von mindestens sechs Monaten vorliegen. Erwerbsunfähig ist, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit (mindestens sechs Monate) außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Diese Erwerbsunfähigkeit wird gegebenenfalls durch eine Untersuchung beim zuständigen Rentenversicherungsträger festgestellt
  • Hilfebedürftigkeit, das heißt, dass der notwendige Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) oder von Personen der Bedarfsgemeinschaft sichergestellt werden kann
  • Bezug von Altersruhegeld
  • Gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Anspruchsvoraussetzungen für Grundsicherungsleistung

  • Personen die die gesetzliche Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 SGB XII erreicht haben oder
  • die das 18. Lebensjahr vollendet haben und bei denen eine volle Erwerbsminderung auf Dauer vorliegt. Diese kann entweder durch eine entsprechende Erwerbsunfähigkeitsrente auf Dauer nachgewiesen werden oder bei mangelnder Vorversicherungszeit durch eine Untersuchung beim zuständigen Rententräger
  • Tätigkeit im Arbeitsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung
  • bei Feststellung einer Schwerstpflegebedürftigkeit (mindestens Pflegestufe 2) durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse. Hier besteht in der Regel eine dauerhafte volle Erwerbsminderung
  • Hilfebedürftigkeit, das heißt, dass der notwendige Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) oder von Personen der Bedarfsgemeinschaft sichergestellt werden kann