Brexit

Brexit: aktuelle Informationen für britische Staatsangehörige

Informationen zum sog. "Brexit" für britische Staatsangehörige

Neuste Entwicklung

Nach den Parlamentswahlen in Großbritannien am 12. Dezember 2019 kann davon ausgegangen werden, dass das notwendige Austrittsabkommen mit der EU ratifiziert werden wird. In Folge dessen zeichnet sich ein geregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab.

In diesem Fall soll britischen freizügigkeitsberechtigten Staatsangehörigen, die bereits in Deutschland leben, ein Dokument zum Nachweis ihres Aufenthaltsrechtes ausgestellt werden. Es ist allerdings bisher unklar, in welcher Form dieses Dokument ausgestellt wird und welche Voraussetzungen zu erfüllen sind. Hierzu werden zu gegebener Zeit noch weitere Informationen vom Bundesministerium des Innern (BMI) an die lokalen Ausländerbehörden erfolgen.

Sie werden hierüber natürlich unterrichtet werden. 

 

Geregelter Austritt

Im Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union mit Inkrafttreten des Zwischen beiden Seiten verhandelten Austrittsabkommens werden britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen bis zum 31. Dezember 2020, dem Ende der vertraglich vorgesehenen Übergangsphase, wie EU-Bürger behandelt und entsprechende Statusvorteile genießen.

Ein Aufenthaltstitel ist in dieser Übergangsphase nicht erforderlich.

Ungeregelter Austritt

Für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ohne Inkrafttreten des zwischen beiden Seiten verhandelten Austrittsabkommens strebt die Bundesregierung die Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht an. 

Bisher freizügigkeitsberechtigte Personen verlieren bei einem ungeregelten Austritt zwar den Status als Unionsbürger oder Familienangehöriger eines Unionsbürgers und werden zu Drittstaatsangehörigen, sollen aber, wenn sie sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts freizügigkeitsberechtigt im Bundesgebiet aufhalten, einen Aufenthaltstitel für ihren weiteren Verbleib in Deutschland erhalten können.

Hinweis: Britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die sich ohne Bestehen eines Freizügigkeitsrechts zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union in der Bundesrepublik aufhalten, werden von der angestrebten gesetzlichen Privilegierung nicht erfasst! 

 

Verfahren im Fall eines ungeregelten Austritts

Antragstellung

Das angestrebte Gesetz zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wird nur im Fall eines Austritts ohne Austrittsabkommen in Kraft treten.

Neben dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Betroffenen durch Verordnung vorübergehend, d.h. für mindestens drei Monate, vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels in Deutschland zu befreien. Damit soll den Betroffenen und den Ausländerbehörden ausreichend Zeit zur Beantragung und Erteilung der erforderlichen Aufenthaltstitel gegeben werden.

Wichtig: Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels kann frühestens ab dem Tag gestellt werden, an dem der - ungeregelte - Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wirksam wird.

Fiktionsbescheinigung

Das Gesetz sieht vor, dass den Betroffenen - bei Beantragung eines Aufenthaltstitels während der Übergangszeit - von der Ausländerbehörde eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wird.

Mit der Fiktionsbescheinigung ist der Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag wie bisher gestattet und die an die Freizügigkeitsberechtigung anknüpfenden Folgerechte gelten fort.  

Sobald die Bedingungen des Austritts und die weiteren behördliche Verfahrensweisen feststehen, werden Sie hierüber informiert.

Weitere Informationen und Ausführungen finden Sie hier:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/brexit/faqs-brexit.html

https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/2018-11-26_qa_citizens_rights_de.pdf?fbclid=IwAR3XDy3i1k9QtfYia51dXGr2gDoXXJhF-JfeyO7Hw4QmO2uDqZq-puB9Hlw

https://www.gov.uk/guidance/living-in-germany#visas-and-residency