Visumsangelegenheiten

kein Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis 31.07.2018

Am 17.03.2016 ist das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (sogenanntes Asylpaket II) in Kraft getreten. Damit wurde der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt. (§ 104 Abs. 13 AufenthG)

Dies bedeutet: Der Familiennachzug zu Flüchtlingen, denen nach dem 17.03.2016 durch das BAMF subsidiärer Schutz zuerkannt wurde ist bis zum 16.03.2018 ausgeschlossen.

Durch das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten vom 08.03.2018 wurde diese Frist bis zum 31.07.2018 verlängert.

Inkrafttreten des Gesetzes nur Neureglung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten am 01.08.2018

Am 01.08.2018 tritt das Gesetz zur Neureglung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten in Kraft. Ehepartner, Eltern von Minderjährigen und minderjährige ledige Kinder können dann wieder zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen.

Auch sonstige Familienangehörige, insbesondere Geschwisterkinder hier lebender Minderjähriger können dann wieder nachziehen, Allerdings gelten für diese strengere Voraussetzungen.

Wie läuft das Visumverfahren?

Ab dem 01.08.2018 werden durch die Auslandsvertretungen monatlich bis zu 1000 Visa erteilt. Überschreitet die Zahl der Visa-Anträge das monatliche Kontingent, trifft das Bundesverwaltungsamt (BVA) eine Auswahl.

Hierbei werden humanitäre Gesichtspunkte sowie Integrationsleistungen der hier lebenden subsidiär Schutzberechtigten besonders berücksichtigt.

Die Ausländerbehörde teilt dem BVA insbesondere mit, dass der/die subsidiär Schutzberechtigte eine Erwerbstätigkeit ausübt, ein Sprachzertifikat besitzt oder sich in herausragender Weise ehrenamtlich engagiert, soweit der Ausländerbehörde dies mitgeteilt worden ist.

Da das Auswahlverfahren allein das BVA trifft, kann die Ausländerbehörde keine Vorabzustimmung im Visumverfahren erteilten. Die Ausländerbehörde hat auch keinen Einfluss auf die Dauer des Visumverfahrens.  

Ein Anspruch besteht für diesen Personenkreis nicht. Die §§ 22 und 23 AufenthG bleiben unberührt.   

Wo gibt es Unterstützung, insbesondere für irakische oder syrische Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte?

Vom Auswärtigen Amt wird auf Folgendes hingewiesen:

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) führt seit Juni 2016 das Familien-Unterstützungsprogramm Family Assistance Program durch. Dieses vom Auswärtigen Amt initiierte Programm richtet sich an Familienangehörige von irakischen oder syrischen Flüchtlingen, die in Deutschland anerkannt worden sind. Auch Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten werden darin betreut.

In dem Programm wird Visum-Antragstellern bei Fragen zum Visumverfahren geholfen und sichergestellt, dass alle notwendigen Dokumente beim Visum-Termin vorgelegt werden. Dafür hat die IOM im Irak, im Libanon und in der Türkei Familien-Unterstützungszentren eingerichtet.

Bitte beachten Sie:

  • Alle Visum-Antragsteller sollten sich unbedingt vor ihrem Termin an den deutschen Auslandsvertretungen im Irak, im Libanon und in der Türkei zur Beratung an die Familien-Unterstützungszentren der IOM wenden.
  • Durch den Besuch der Familien-Unterstützungszentren kann die Bearbeitung des Visumsantrags und damit die Ausreise nach Deutschland beschleunigt werden.

Die Familien-Unterstützungszentren der IOM sind wie folgt erreichbar:

Erbil:
Italian Village 1,
Villa No. B4 & B5
Irak
E-Mail:  info.fap.iq@remove.this.iom.int

Beirut:
Beit El Kekko,
Bekfaya main road,
Kachouh building, floor -1,
Metn, Mount Lebanon
Libanon
E-Mail:  info.fap.lb@remove.this.iom.int

Gaziantep:
Güvenevler Mahallesi 29069,
Sokak No:15,
Tugay Sehitkamil/Gaziantep,
Türkei
E-Mailinfo.fap.tr@remove.this.iom.int

Istanbul:
Bestekar Şevki Bey Sokak No: 9,
Balmumcu,
Beşiktaş/İstanbul,
Türkei
E-Mail:  info.fap.tr@iom.int

Bitte beachten Sie

  • Die Anträge zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, deren unanfechtbare Zuerkennung nach dem 16.03.2016 erfolgte, werden ausschließlich von den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen (Botschaften, Generalkonsulate) entgegengenommen.
  • Beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten kommt es nicht auf die Lebensunterhaltssicherung an, wenn ein Ehegatte oder ein minderjähriges lediges Kind nachgeholt werden soll. Dies gilt auch, wenn die Eltern zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten nachziehen möchten. In all diesen Fällen muss auch kein ausreichender Wohnraum für die Aufnahme nachgewiesen werden. Die Drei-Monats-Frist gilt nicht.
  • Anders ist dies bei sonstigen Familienangehörigen, auch Geschwisterkindern, hier lebender Minderjähriger. Hier ist der Nachzug wie bei hier lebenden Flüchtlingen nur möglich, wenn die Auslandsvertretungen eine außergewöhnliche Härte feststellen. Dann wird auch von der Lebensunterhaltssicherung und dem Nachweis ausreichenden Wohnraums abgesehen.
  • Die Ausländerbehörde hat keinen Einfluss auf die Terminvergabe bei den deutschen Auslandsvertretungen. Wegen des neuen Verfahrens der Kontingentierung können sich die Einreisen trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen verzögern. Wir bitten um Ihr Verständnis.

 

Hinweis für syrische Staatsangehörige

Das Auswärtige Amt hat für den Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen ein Webportal eingerichtet. Dort sind alle nötigen Informationen zum Ablauf des Visumsverfahrens abrufbar. Zudem kann mittels eines Online-Formulars eine Anzeige zur Einhaltung der Frist gestellt werden.

Das Portal kann auf Deutsch, Englisch und Arabisch angezeigt und von anerkannten syrischen Flüchtlingen, Antragstellern des Familiennachzugs sowie Unterstützerorganisationen genutzt werden.

Weitere Informationen zum Visumverfahren finden Sie im Informationsblatt des Auswärtigen Amtes.

Informationsblatt des Auswärtigen Amts zum Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen   

 

Hinweis  für alle anderen anerkannten Flüchtlinge

Das Webportal des Auswärtigen Amtes kann für die Anzeige (fristwahrende Anzeige gem. § 29 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG) zur Einhaltung der Frist auch von allen anderen Flüchtlingen genutzt werden.

Das Auswärtige Amt weist  ausdrücklich darauf hin, dass das Webportal für den erweiterten Personenkreis allerdings nicht genutzt werden kann, um den förmlichen Visumsantrag vorzubereiten. Dies gilt weiterhin nur für den Nachzug zu in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlingen.