Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - Ausländerbeirat oder Integrationskommission

Im Mai 2020 erfolgte eine Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung mit einigen Änderungen was die Ausländerbeiräte in den hessischen Kommunen betrifft. So soll es künftig in jeder Kommune mit mehr als 1.000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern eine Interessensvertretung der Migrantinnen und Migranten geben, entweder wie seither in Form eines gewählten Ausländerbeirats oder als eine beim Gemeindevorstand angesiedelte Integrationskommission. Die Stadt- und Gemeindeparlamente können demnach ab sofort wählen, anstelle des unmittelbar gewählten Ausländerbeirats eine mittelbar gewählte Integrationskommission zu bilden (§845 ff HGO). Darüber hinaus wird die bislang beratende Funktion der Ausländerbeiräte ergänzt. Sie können künftig in allen wichtigen Angelegenheiten, die ausländische Einwohnerinnen und Einwohner betreffen, Anträge an die Gemeindevertretung richten.

Die Ausländerbeiratswahlen finden künftig zusammen mit  den Kommunalwahlen in Hessen statt.

Weitere Informationen sind auf der Internetseite des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und auf der Internetseite des Landesausländerbeirates Hessen (agah) zu finden.