Presse-Archiv 2001
Parlamentarische und rechtliche Basis gefunden
Region Starkenburg rückt zusammen
29.08.2001
Landrat Alfred Jakoubek hat der Satzung für die freiwillige Kooperation der Landkreise Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Bergstraße, dem Odenwaldkreis und der kreisfreien Wissenschaftsstadt Darmstadt in der Region Starkenburg zum Durchbruch verholfen. Eine von der Starkenburg Regionale im Juni eingerichtete Interfraktionelle Satzungskommission hat in ihrer letzten Sitzung am vergangenen Montag (27.) einstimmig die von Landrat Jakoubek eingebrachte Satzungsempfehlung beschlossen. Sobald die Beschlüsse aller vier Kreistage und der Stadtverordnetenversammlung samt Genehmigung der Kommunalaufsicht vorliegen, kann die Region als eigene Rechtspersönlichkeit in Erscheinung treten. Unsere Form der freiwilligen Zusammenarbeit auf solidem Fundament hat Signalwirkung für Hessen, stellt Landrat Alfred Jakoubek fest und ergänzt, dass diese Einschätzung auch von der hessischen Landesregierung mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an der Spitze und der von Gerhard Bökel geführten SPD-Fraktion im Landtag uneingeschränkt geteilt wird.
Aufgabe der Region wird es sein, die bislang als lose Zusammenarbeit der politischen Repräsentanten betreuten Agenda-Prozesse fortzuführen. Trotz der formalen Verfasstheit soll ein offener Dialog auch über die Grenzen der Mitgliedskörperschaften hinaus geführt werden. Oberstes Organ des Verbandes wird die Starkenburg Regionale mit je 8 Vertretern pro Mitgliedskörperschaft. Ausführendes Organ ist das Regionalpräsidium, dem kraft Amtes die Landräte und der Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt angehören. Mit beratender Stimme sollen die Kreisbeigeordneten und Stadträte mit eigenem Dezernat teilnehmen. Die Aufgaben der Region wurden dahingehend erweitert, dass Nachbarkreise auch über Landesgrenzen hinweg als Partner und Mitglieder gewonnen werden sollen. Die Finanzierung erfolgt über eine einheitliche Umlage bei allen Mitgliedern. Die Umlage beträgt zunächst im Jahr 2002 pro Mitglied 100.000 Mark und kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit in der Regionale geändert werden. Alle kreisangehörigen Kommunen werden über einen Städte- und Gemeindebeirat beteiligt. Ihm gehören alle Bürgermeister an. Vor abschließenden Beschlüssen der Regionale ist dieser Beirat immer zu hören. Die Kompetenzen des Beirats können jederzeit ausgebaut werden, so Landrat Alfred Jakoubek, wenn neue Aufgaben auf die Region übertragen werden. Als Beispiel nennt er Fragen der Regionalplanung. Landrat Alfred Jakoubek wird nun den Satzungsentwurf an die Kreise Bergstraße und Groß-Gerau, den Odenwaldkreis und die Stadt Darmstadt schicken. Nach erfolgter Beschlussfassung in den Kreistagen beziehungsweise der Stadtverordnetenversammlung und Genehmigung durch die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium soll dann zur konstituierenden Sitzung der Starkenburg Regionale am 13. November 2001 eingeladen werden.