Presse-Archiv 2003
akoubek wehrt sich gegen Babenhäuser Polemik
Keine Versäumnisse beim Landrat
07.11.2003
Babenhausen - Als abstrus bezeichnet Landrat Alfred Jakoubek den Vorwurf von Bürgermeister Reinhard Rupprecht, er habe seine Aufsichtspflicht gegenüber Babenhausens Ex-Bürgermeister Kurt Lambert vernachlässigt. Wie jeder in der Hessischen Gemeinde- beziehungsweise Landkreisordnung nachlesen könne, sei das Rechnungsprüfungsamt (RPA) eine unabhängige Behörde und der Landrat nicht berechtigt, Weisungen zu erteilen. Es obliege der Stadtverordnetenversammlung, aufgrund der Feststellungen des RPA über eventuelle Rückforderungsansprüche, disziplinarische oder juristische Schritte gegen das frühere Stadtoberhaupt zu entscheiden. Das RPA habe in seinen Prüfberichten zu den Jahresrechnungen 1999 und 2000 ungeschminkt deutlich (unter anderem) Fahrtkostenabrechnungen und die Verwendung von Verfügungsmitteln gerügt und damit den örtlichen Gremien hinreichend Ansatzpunkte gegeben, auf eine Änderung der - trotz schriftlicher Zusagen unbeirrt fortgesetzten - "Gepflogenheiten" zu dringen, gegebenenfalls auch weiterreichende Maßnahmen gegen über dem alten Bürgermeister zu ergreifen. "Erst wenn die städtischen Gremien und der Bürgermeister ihrer Verpflichtung, für Recht und Gesetz zu sorgen, nicht nachkommen, wird die Kommunalaufsicht des Landrats als Rechtsaufsicht aktiv", stellt Jakoubek klar. In Babenhausen sei ein Aktenausschuss tätig, der seine Arbeit noch nicht abgeschlossen habe. Deshalb sei Rupprechts Vorwurf an den Landrat "der schlechte Versuch eines Schwarzer-Peter-Spiels".
db