Presse-Archiv 2005
Regierungspräsidium segnet Nachtragshaushalt ab
18.07.2005
Darmstadt-Dieburg - Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hat den
Nachtragswirtschaftsplan des Landkreises trotz eines um 5,8 auf rund 44,5 Millionen Euro erhöhten Defizits - bei einem Gesamtvolumen von annähernd 233 Millionen Euro - ohne weitere Auflagen genehmmigt. Vom Kreis kaum zu beeinflussen seien die Faktoren, durch die sich die Finanzlage nochmals erheblich verschlechtert, räumt die Aufsichtsbehörde ein. Gemeint ist damit die Arbeitsmarktreform Hartz IV, auf die der Anstieg des Fehlbetrags im Wesentlichen zurückzuführen ist. Mangelnde Ausgabendisziplin jedenfalls wirft das RP dem Kreis nicht vor und erkennt an, dass Landrat Alfred Jakoubek mit einer Haushaltssperre, die - wie berichtet - seit einem Monat gilt, die Aufwendungen um annähernd drei Millionen Euro zu reduzieren versucht. Auf den Gebieten mit den höchsten Sparvorgaben, bei der Sozial- und Jugendhilfe, steht und fällt der Erfolg jedoch mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Dies soll nach RP-Vorgaben durch "geeignete Controllingmaßnahmen" besonders aufmerksam beobachtet werden. Alle Ausgaben, die nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben sind, muss sich der Kreis einzeln genehmigen lassen. Das gilt beispielsweise für Bauvorhaben. Für frei werdende Stellen gilt eine einjährige Wiederbesetzungssperre. Ausnahmen sind nur in gravierenden Fällen und auch nur mit Zustimmung des RP möglich, etwa wenn an einer Schule die einzige Sekretärin oder der Hausmeister ausscheidet und Personal nicht durch organisatorische Maßnahmen eingespart werden kann. Selbst bei "unabweisbarem Mehrbedarf" ist der Kreis gehalten, die Arbeit mit den vorhandenen Kräften zu bewältigen.