Presse-Archiv 2009
Stetig steigende Ausgaben im Sozialbereich
30.01.2009
Darmstadt-Dieburg - Eine Erhebung des Hessischen Landkdreistags zur Entwicklung der Landkreis-Finanzen im Sozialbereich macht laut Landrat Alfred Jakoubek deutlich, warum die finanzielle Situation bei den Kreisverwaltungen äußerst angespannt ist. Der Zuschussbedarf der Landkreise in den Feldern Kinder- und Jugendhilfe, Sozialhilfe und SGB II - also Hartz IV - steigerte sich von 2002 bis 2007 (nur bis dahin liegen exakte Zahlen von allen 21 hessischen Landkreisen vor) um mehr als 22 Prozent oder um rund 222 Millionen Euro auf insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro. Angesichts dieser Eckdaten stünden die Kommunen in der Zukunft vor großen Herausforderungen, so Jakoubek. Dies treffe vor allem auf den Bildungs- und Sozialbereich mit der Umsetzung der Veränderungen beim SGB II und der kommunalen Arbeitspolitik sowie dem Ausbau der Kindertagesbetreuung zu. "Eine gesicherte Finanzierung ist dafür dringend notwendig", sagt der Landrat und verweist darauf, dass Darmstadt-Dieburg gerade auf dem Gebiet des Arbeitsmarkts mit einer Arbeitslosenquote von fünf Prozent vergleichsweise günstig dastehe.
Im Landkreis Darmstadt-Dieburg kletterten die Zuschüsse für den sozialen Bereich von rund 55,5 Millionen Euro im Jahr 2002 auf rund 66,2 Millionen Euro im Jahr 2007. Während sich im Jahr 2002 die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe sowie der Sozialhilfe noch in etwa die Waage hielten, öffnete sich 2005 die Schere, als durch SGB II zwar die Kosten für die Sozialhilfe sanken, dafür jedoch die Ausgaben für Hartz IV hinzukamen. Im Jahr 2005 gab der Landkreis für Kinder- und Jugendhilfe knapp 27 Millionen Euro aus, für Sozialhilfe und SGB II zusammen jedoch rund 33,4 Millionen Euro. Diese Summen erhöhten sich bis 2007 beträchtlich. In den zwei Jahren steigerte sich der Zuschussbedarf für die Kinder- und Jugendhilfe um eine knappe Millionen Euro, für die Sozialhilfe und SGB II um rund fünf Millionen Euro. Vor dem Hintergrund, dass im Haushaltsplan für 2009 die Aufwendungen aus dem Bereich der Grundsicherung und des kommunalen Anteils an den Unterkunftskosten rund 45,4 Millionen Euro betragen, ergibt sich in den vergangenen fünf Jahren eine finanzielle Mehrbelastung von mehr als 30 Prozent. Hier werde deutlich, so Landrat Alfred Jakoubek, dass Bund und Länder dringenden Handlungsbedarf hätten. Wenn diese Entwicklung so weitergehe, führe die gesamte Hartz-IV-Reform für die Landkreise und kreisfreien Städte zu einer Belastung, die von den Kreiskommunen über die Kreisumlage nicht mehr zu finanzieren sei.
Mit den Gesamtausgaben für 2007 in Höhe von 66,2 Millionen Euro liegt der Landkreis Darmstadt-Dieburg im Vergleich zu den anderen 21 hessischen Landkreisen in der ersten Hälfte. Spitzenreiter ist der Main-Kinzig-Kreis mit 133,8 Millionen Euro, am wenigsten hat der Odenwaldkreis mit 20,4 Millionen Euro ausgegeben. Beim Kreis Bergstraße liegen die Ausgaben bei knapp 63 Millionen Euro, beim Kreis Groß-Gerau bei 84,1 Millionen Euro und beim Landkreis Offenbach immerhin bei 91,5 Euro.