Presse-Archiv 2010
Erste Kreisbeigeordnete Lück verärgert über Darmstädter Arbeitsagentur
„Betrachtungsweise unseriös, Zahlen verfälscht“
28.09.2010
Darmstadt-Dieburg – Verärgert hat die für die Arbeitsmarktpolitik im Landkreis Darmstadt-Dieburg verantwortliche Dezernentin, Erste Kreisbeigeordnete und Vize-Landrätin Rosemarie Lück, auf ein sechsseitiges Schreiben reagiert, das die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Darmstadt, Birgit Förster, den Darmstädter Stadtverordneten in diesen Tagen zugesandt hat.
In Darmstadt geht es in Kürze um die Entscheidung, ob die Stadt Darmstadt künftig die alleinige Verantwortung für die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II übernehmen und damit Optionskommune wird oder ob die Stadt die Arge als gemeinsame Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit weiterführen möchte.
Der Landkreis Darmstadt-Dieburg zählt mit seiner Kreisagentur für Beschäftigung (KfB) zu den Optionskommunen – „und das sehr erfolgreich“, so die Erste Kreisbeigeordnete.
Verärgert ist Lück über die Art und Weise des Förster-Schreibens.
„Es sagt viel aus, wenn es die Agentur für Arbeit in Darmstadt nötig hat, die erfolgreiche Arbeit im Landkreis Darmstadt-Dieburg falsch darzustellen, um sich selbst zu rechtfertigen und vermeintlich gut dazustehen“, empört sich die Vize-Landrätin.
„Die Betrachtungsweise von Frau Förster ist unseriös, denn sie vergleicht in ihrem Schreiben die Zahlen aus dem Jahr 2007 mit den Zahlen aus dem Dezember 2009, um hier für die Leistungsbilanz der Arge Darmstadt eine positive Entwicklung aufzuzeigen“, erläutert Lück.
So widerspricht die Darmstadt-Dieburger Sozialdezernentin der Darstellung, die Zahl der Hilfebedürftigen hätte sich von Januar 2007 bis Dezember 2009 im Landkreis Darmstadt-Dieburg nur um 1,0 Prozent reduziert.
„Diese Darstellung ist falsch, richtig ist, dass wir zwischen Januar 2007 und Dezember 2009 bei den Erwerbsfähig Hilfebedürftigen eine Absenkung von 7,25 Prozent zu verzeichnen hatten (von 11.234 auf 10.420) und bei den Bedarfsgemeinschaften eine Absenkung um 2,27 Prozent registrierten (von 7.882 auf 7.703) – und dies trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise.“
Genauso falsch die Darstellungen bei den Unterkunftskosten. „In ihrem Schreiben behauptet Frau Förster, Darmstadt-Dieburg müsse eine Steigerung der Kosten um 10 Prozent verbuchen. „Unsinn“, sagt Lück. „Zwischen Januar 2007 (2.639.721,58 Euro) und Dezember 2009 (2.722.454, 00 Euro) kam es zu einer Steigerung um 3,13 Prozent. Nach dem Landkreis vorliegenden Berechnungen liege die Erhöhung bei der Arge in Darmstadt bei 5,79 Prozent.
Auch die Behauptung der Darmstädter Arbeitsagentur, die Kreisagentur für Beschäftigung führe keine Befragungen zur Kundenzufriedenheit durch, sei falsch: „Wir haben eine aktuelle Kundenzufriedenheits- und Imageanalyse unserer Kreisagentur – mit hervorragenden Werten“, so die Darmstadt-Dieburger Sozialdezernentin.
Vize-Landrätin Lück begrüßt nach dem Schreiben der Agentur für Arbeit Darmstadt die Initiative des Deutschen Landkreistages, der wegen vergleichbarer Verhaltensweisen anderer Arbeitsagenturen inzwischen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eingeschaltet habe.
Demnach vertrage sich das Gebaren der Bundesagentur für Arbeit nicht mit der Zusage der Bundesministerin, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Darmstadt-Dieburger Sozialdezernentin schließt sich daher der Bitte des Deutschen Landkreistages an das Bundesministerium an, von dort aus dafür Sorge zu tragen, dass gezielte Falschinformation und Störung kommunaler Entscheidungsprozesse nicht fortgeführt werden.
„Es sollte uns gemeinsam im Interesse der Arbeitslosen darum gehen, möglichst viele Betroffene in Arbeit und Ausbildung zu bringen – die Menschen draußen haben kein Verständnis für solche Diskussionen“, so Lück.