Presse-Archiv 2012
Landrat Schellhaas: „Unser Konzept zur Haushaltskonsolidierung greift!“
Regierungspräsident genehmigt Doppelhaushalt 2012/13
10.05.2012
Darmstadt-Dieburg – Regierungspräsident Johannes Baron hat den Doppelhaushalt des Landkreises Darmstadt-Dieburg für das laufende Jahr und das Jahr 2013 genehmigt. Bereits im Vorfeld der jetzt erteilten Genehmigung gab es enge Abstimmungen und Gespräche zwischen dem Regierungspräsidenten (RP) und dem Landrat sowie den jeweils zuständigen Fachbereichen.
Der Regierungspräsident sieht, wie auch Landrat Klaus Peter Schellhaas, die Haushalts- und Finanzlage Darmstadt-Dieburgs als „weiter angespannt“, wie es in der Verfügung heißt. Landrat Schellhaas wertet die jetzt erfolgte Genehmigung als „eine Anerkennung unserer konsequenten Sparbemühungen“. Schellhaas freut sich: „Unser Konzept zur Haushaltskonsolidierung greift, unsere gemeinsam erarbeiteten Sparvorgaben werden sichtbar umgesetzt und dies wird von der Aufsichtsbehörde entsprechend gewürdigt.“
Der RP konnte feststellen, dass „die ursprünglich ab dem Haushaltsjahr 2010 prognostizierten sehr hohen Haushaltsfehlbeträge nicht eingetreten“ sind. „Im Haushaltsvollzug wurde das Defizit in den Jahren 2010 und 2011 vielmehr jeweils um 20,7 Millionen Euro reduziert“, stellt Regierungspräsident Baron in der Verfügung anerkennend fest.
„Die Entscheidung des Kreistags, die Kreisumlage deutlich zu erhöhen und die Schulumlage zu reduzieren, hat sich positiv auf den Kreishaushalt ausgewirkt. Damit ist den Belastungsschwerpunkten im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe, der Umlage für den Landeswohlfahrtsverband und dem Personalaufwand Rechnung getragen worden“, heißt es aus dem Regierungspräsidium.
Anerkannt hat der RP auch das laufende Schulbau- und Schulsanierungsprogramm des Kreises als wichtige Zukunftsinvestition in Bildung, auch wenn hierdurch zusätzliche Belastungen durch Folgekosten wie Schuldendienst und Unterhaltungsaufwand verursacht werden. Dies und die damit verbundene Genehmigung der dafür vorgesehenen Kreditaufnahme würdigt Landrat Schellhaas als deutliches Signal dafür, dass der Regierungspräsident hinter der Umsetzung des Programms steht und trotz angespannter Haushaltslage die derzeit günstigen Rahmenbedingungen zur wirtschaftlichen Realisierung genutzt werden können. „Damit ist der Landkreis Darmstadt-Dieburg im Vergleich gut aufgestellt und dankbar, dass der RP diesen Weg mitgeht“, freut sich der Landrat.
Der Regierungspräsident hat, um den greifenden Konsolidierungskurs des Landkreises Darmstadt-Dieburg wirksam zu begleiten und wegen der nicht unerheblichen Neuverschuldung, weitere Auflagen zum Haushaltsplan für die Jahre 2012 und 2013 erlassen. Dazu zählt, die Hebesätze der Kreis- und Schulumlage auf die vorgegebene Obergrenze von 58 Prozent im Haushaltsjahr 2013 zu erhöhen. Außerdem soll das jahresbezogene Defizit der Jahre 2012 und 2013 im Haushaltsvollzug um jeweils 10 Millionen Euro reduziert werden.
Dieser Betrag entspricht in etwa dem von Landrat Schellhaas durch Konkretisierungen im Haushaltssicherungskonzept ausgerufenen Konsolidierungsziel, welches dem Kreistag am kommenden Montag (14.) zur Beschlussfassung vorliegt. „Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes ist weiterhin oberstes Ziel aller kommunalpolitischen Entscheidungen“, heißt es in der Genehmigung weiter.
Landrat Klaus Peter Schellhaas sieht sich auf seinem Weg des Miteinanders erneut bestätigt. „Wir haben die Bewältigung der schwierigen Haushaltslage stets als Gemeinschaftsaufgabe verstanden und erneut frühzeitig auf den Dialog mit dem Regierungspräsidenten gesetzt!“
Der am 13. Februar vom Kreistag beschlossene Doppelhaushalt sieht an Erträgen für 2012 rund 341 Millionen, für das kommende Jahr rund 352 Millionen Euro vor. Diesen stehen Aufwendungen von 375 Millionen im laufenden Jahr und 386 Millionen Euro in 2013 gegenüber.