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Kreistag verabschiedet Haushalt 2020
09.12.2019
Darmstadt-Dieburg – Das Darmstadt-Dieburger Kreisparlament hat mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grüne und FDP den von Landrat Klaus Peter Schellhaas eingebrachten Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen.
Durch den Kreisausschuss vorgelegte Ergänzungen hatten den aktuellen Haushaltsplan gegenüber dem ursprünglichen Entwurf noch um weitere 1,87 Millionen Euro verbessert (erhöhte Erträge von 5,03 Millionen Euro gegenüber erhöhten Aufwendungen von 3,16 Millionen Euro). Im Resultat stehen nun Gesamterträgen von 548,9 Millionen Euro Aufwendungen von 535,7 Mio. Euro gegenüber, was zu einem positiven Ergebnis von 13,2 Millionen Euro führt. Damit wird gewährleistet, dass der Landkreis auch seine Verpflichtungen gegenüber der Hessenkasse in Höhe von über 7 Millionen Euro erfüllen kann und der Haushaltsausgleich letztendlich mit einem Überschuss von 1,9 Millionen Euro erreicht wird.
Darin eingerechnet sind bereits die etwas mehr als fünf Millionen Euro, die der #LaDaDi unerwartet als Auswirkung des „Starke-Heimat-Gesetzes“ vom Land Hessen erhält. „Die 5 Millionen Euro geben wenig Anlass zur Entspannung, weil sie größtenteils durch pflichtige Ausgabenzuwächse aufgezehrt werden und zudem kreditiert sind“, sagte Landrat Klaus Peter Schellhaas. „Ich verstehe den Wunsch der Kommunen nach Entlastung bei der Kreisumlage, bin aber gezwungen konservativ und vorausschauend zu wirtschaften, zumal ein Teil des Aufwuchses quasi zurückzuzahlen ist.“
Die Hebesätze der Schul- und Kreisumlage indes bleiben in Gesamtsumme gegenüber dem Vorjahr unverändert. Die Mehrbelastungen der Kommunen ergeben sich aus gestiegenen Umlagegrundlagen aus dem Kommunalen Finanzausgleich.
Leistungen im sozialen Bereich stellen auch dieses Jahr wieder den größten Ausgabeposten mit 294,42 Millionen Euro dar. Weitere Schwerpunkte liegen wie in der Vergangenheit im Gesundheitswesen sowie in der Sanierung von Schulen.
Die Investitionstätigkeit für 2020 weist ein geplantes Volumen von 16,73 Millionen Euro auf, das den folgenden Bereichen zugutekommt:
- Hard- und Software (5,37 Millionen Euro)
- Schulen (ohne Hard- und Software: 1,76 Millionen Euro)
- Brand- und Katastrophenschutz (2,27 Millionen Euro)
- Kreisstraßen (1,3 Millionen Euro)
- Sportförderung (300.000 Euro)
- Bauliche Maßnahmen (3,37 Millionen Euro)
- KIP-Maßnahmen (2,1 Millionen Euro)
- Sonstiges (240.000 Euro)