Tagesordnungspunkt

TOP Ö 20: Förderung des Aufbaus und versuchsweisen Betriebs einer frei zugänglichen, kommunalen, öffentlichen WLAN-Infrastruktur

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.09.2016   KT/X-003/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0310-2016/DaDi 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg fördert auf Antrag der Städte und Gemeinden die versuchsweise Errichtung eines frei zugänglichen, für die Nutzenden kostenfreien WLAN-Netzes unter folgenden Bedingungen mit einem Einmalbetrag von 1.500 EUR je Stadt bzw. Gemeinde:

 

  1. Die Stadt oder Gemeinde errichtet selbst oder durch beauftragte Dritte an mindestens zwei räumlich getrennten, von der Kommune ausgewählten, öffentlich zugänglichen Stellen ein registrierungsfreies, für den Nutzer kostenloses WLAN-Netz mit der Bezeichnung „WLAN-LaDaDi“ und bietet dieses für mindestens 24 Monate an.
  2. Der Antrag unter Benennung von mindestens zwei Standorten ist mit einer kurzen Darstellung der am jeweiligen Standort zu erreichenden Zielsetzung (Zielgruppe, Bedarf) form- und fristlos bis zum 31.03.2017 möglich. Die Prüfung und Zusage erfolgt unverzüglich nach Antragseingang.
  3. Die Errichtung und Inbetriebnahme hat binnen drei Monaten nach Förderzusage zu erfolgen und ist durch die Stadt oder Gemeinde dem Kreisausschuss anzuzeigen.
  4. Bereits in Umsetzung befindliche oder umgesetzte Projekte der Stadt oder Gemeinde sind nicht förderfähig.
  5. Die Nutzung ist im rechtlich zulässigen Rahmen zu dokumentieren (z. B. Zahl der Nutzenden und Nutzungszeiten, übertragene Datenvolumina, …).
  6. Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Positionen der WLAN-Netze auf seiner Internetseite zu dokumentieren und das Projekt mit einer Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.

 

Die erforderlichen Mittel in Höhe von 34.500 Euro werden gemäß § 100 HGO auf dem Produkt  010105 unter der Maßnahme "Zuweisung zum Aufbau eines WLAN-Netzes" außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen auf dem Produkt 080101 und der Maßnahme "Zuschüsse für Vereinssportanlagen" (HAR).