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23.4.2014

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Untere Verkehrsbehörde

Zwischenstandort 
Ehemaliges Kreispflegeheim

Krankenhausstr. 11b
64823 Groß-Umstadt

Postanschrift
Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg
Untere Verkehrsbehörde
64276 Darmstadt

Telefon
06071 / 881-1291
Telefax 
06071 / 881-1295
E-Mail
verkehr(at)ladadi.de

Öffnungszeiten
Montag bis Freitag  8 bis 12 Uhr
Mittwoch 14 bis 17 Uhr

Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen

Nach § 45 Abs. 1 Ziff. 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zur Durchführung von Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.

Öffentlicher Verkehrsraum sind Straßen, Wege und Plätze, auf denen sich tatsächlich öffentlicher Verkehr abwickelt. Hierzu zählen auch Gehwege und Parkflächen. Hierbei ist völlig bedeutungslos, in wessen Eigentum sich der Grund und Boden eines solchen Verkehrsraumes befindet.

Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, ist der "Unternehmer" verpflichtet, sich von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eine Anordnung (Erlaubnis) darüber einzuholen, wie seine Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist, ob und wie der Verkehr zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist und ob und wie er gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen hat.

Der "Unternehmer" beantragt hierfür mindestens 2 Wochen vor Beginn der Maßnahme bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde den Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung  gemäß § 45 Abs. 1 Ziff. 1 StVO. Zusammen mit dem schriftlichen Antrag (§ 45 Abs. 6 StVO) soll in der Regel ein Markierungs- und Beschilderungsplan eingereicht werden.

  1. Der "Unternehmer" ist nicht befugt, von der Anordnung abzuweichen.
  2. Mit den Arbeiten darf erst begonnen werden, wenn die schriftliche Anordnung mit dem Verkehrszeichenplan vorliegt. Die Anordnung ist auf der Arbeitsstelle bereit zu halten und ggf. den zuständigen und berechtigten Personenkreis auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen.
  3. Ordnungswidrig handelt derjenige, der ohne Anordnung mit den Arbeiten beginnt.

 

Antrag und Hinweisblatt für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen zum Herunterladen

Antrag gemäß § 45 Abs. 6 StVO
Hinweisblatt für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen