Presse-Archiv 2005
Abfallverband und Baufirma verständigen sich auf Vergleich
Schadensersatzforderung hat Erfolg
04.03.2005
Darmstadt - Im Rechtsstreit um die mangelhafte Erneuerung des dritten Ofens im Darmstädter Müllheizkraftwerk vor sieben Jahren zeichnet sich ein Kompromiss ab. Nach langwierigen, intensiven Gesprächen haben sich der Zweckverband Abfallverwertung Südhessen (ZAS) und der betroffene Anlagenbauer aus Frankfurt auf einen Vergleich verständigt, nach dem der ZAS 3,7 Millionen Euro Schadensersatz erhalten soll. Die Verbandsversammlung hat diesen Vorschlag am Mittwoch abend gebilligt. Sobald auch die avisierte Zustimmung des Aufsichtsrats des Unternehmens vorliegt, kann die Übereinkunft beim Landgericht Darmstadt besiegelt werden.
Der ZAS-Vorsitzende, Landrat Alfred Jakoubek, zeigt sich darüber froh und erleichtert. "Aufgrund von Gutachten standen unsere Chancen nicht schlecht, aber ein gewisses Prozessrisiko bleibt immer. Das Verhandlungsergebnis ist für beide Seiten tragbar und verhindert, dass sich das Verfahren über unabsehbar lange Zeit hinzieht."
1998 hatte der ZAS den dritten Ofen komplett modernisieren lassen. Nach Abschluss der Arbeiten gab es jedoch eine Reihe von Beanstandungen. Unter anderem erfüllte der Kessel nicht die Abgasnorm, die so genannte pneumatische Entaschung, die feuerfeste Auskleidung und ein Rost funktionierten nicht einwandfrei oder waren fehlerhaft. Nach erfolglosen Mängelrügen musste der ZAS auf eigene Kosten nachbessern lassen und zog im Jahr 2000 die mit der Frankfurter Firma vertraglich vereinbarte Bürgschaft in Höhe von damals 3,6 Millionen Mark. Das Unternehmen klagte daraufhin, der ZAS reagierte mit einer Widerklage und Gegenforderungen. Seitdem kam es zu zwei Gerichtsterminen - einer direkt in der Anlage -, das Gericht gab ein Gutachten in Auftrag und legte den Kontrahenten nahe den Konsens zu suchen. Nun sieht es so aus, als sei dies geglückt, wenn auch, wie Geschäftsführer Edwin Christl es ausdrückt, dafür ein "hartes Ringen" nötig war.