Presse-Archiv 2005
Mehr Bürgernähe und Effizienz durch Kommunalisierung staatlicher Ämter
Doppelstrukturen verschwinden
23.03.2005
Darmstadt-Dieburg - Für die Bürger war es bisher schon ziemlich unerheblich und meist allenfalls am Briefkopf erkennbar, ob sie es im Kreishaus mit einer "staatlichen" oder einer "kommunalen" Abteilung zu tun hatten. Wenngleich von außen kaum wahrgenommen, erwies sich der Unterschied intern oft als hinderlich und unzeitgemäß. Diese Spaltung der Verwaltung wird nun durch das vor einer Woche vom Hessischen Landtag verabschiedete Kommunalisierungsgesetz zum 1. April beendet und damit ein Relikt aus obrigkeitsstaatlichen Tagen abgeschafft. Landrat Alfred Jakoubek, der als Präsident des Hessischen Landkreistags mit dem Innenminister wesentliche Teile des Gesetzes ausgehandelt hat, sieht darin nicht weniger als eine "epochale Reform". Innenminister Volker Bouffier spricht von einem "Meilenstein für eine bürgernahe Verwaltung". Mehr als zehn Jahre hatten sich die hessischen Landkreise für eine Neuordnung der Zuständigkeiten eingesetzt.
Mit der Reform werden landesbehördliche Aufgaben und Personal auf den Kreis übertragen. Diese Umstrukturierung betrifft das Amt für den ländlichen Raum, das Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz sowie die seitherige "Hauptabteilung Allgemeine Landesverwaltung", zuständig unter anderem für Straßenverkehrswesen mit Führerschein- und Kfz-Zulassungsstellen, Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht, Gewerbe, Jagd und Fischerei sowie die untere Wasserbehörde. Dadurch verfügt Landrat Alfred Jakoubek künftig über die Organisationshoheit und kann über die betroffenen 90 Beschäftigten frei disponieren. Das bedeutet, es hängt nicht mehr vom Regierungspräsidium ab, sondern ist im Landratsamt zu entscheiden, ob beispielsweise eine Stelle besetzt oder jemand befördert wird. Auch ergibt sich die Option, Aufgaben zu bündeln, etwa um Abläufe zu straffen und Bearbeitungszeiten zu reduzieren. "Ich verspreche mir mehr Effizienz, mehr Bürgernähe und mehr kommunale Selbstverwaltung, und dazu lassen sich auch noch Kosten sparen", beschreibt Jakoubek seine Erwartungen. Über mögliche strukturelle Änderungen mag sich der Verwaltungschef noch nicht äußern. Solche Schritte müßten zunächst mit den Beteiligten erörtert werden. Nur so viel lässt er schon durchblicken: Bei den Veterinärämtern ist eine Kooperation mit benachbarten Gebietskörperschaften "angedacht".
Für Personal- und Sachkosten erhalten die Landkreise eine vorerst für fünf Jahre festgelegte Pauschale, die sich am Stand von Dezember 2004 beziehungsweise an den Haushaltsansätzen für 2005 orientiert. Außerdem kommt das Land für Mietkosten auf. 3,5 Millionen Euro im Jahr zahlt Wiesbaden Darmstadt-Dieburg für die 90 "kommunalisierten" Beschäftigten.