Presse-Archiv 2009
Landrat moniert Reduzierung der Beteiligung des Bundes an Hartz-IV-Kosten
Konfliktstoff für Haushalte
09.10.2009
Darmstadt-Dieburg - Mit großer Sorge sieht Landrat Klaus Peter Schellhaas den Beschluss der Bundesregierung, die Bundesbeteiligung an den Hartz-IV-Wohnkosten zu senken. Im Fall der Kreisagentur für Beschäftigung bedeutet dies eine Reduzierung der Beteiligung von derzeit 25,4 auf 22,9 Prozent. Bei einem für 2010 geplanten Aufkommen von rund 39,3 Millionen Euro für Wohnen und Heizkosten müsste der Landkreis rund eine Million Euro mehr aufbringen, teil Klaus Peter Schellhaas mit. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg ist eine der 69 Optionskommunen, die die Hartz-IV-Reform in eigener Regie umsetzen. Wobei die Optionskommunen bei einem Treffen in Berlin bekräftigt haben, dass sie die Langzeitarbeitslosen und deren Familien auch künftig betreuen wollen. „Wir haben in den vergangenen fünf Jahren bewiesen, dass wir dazu im Stande sind“, sagt Landrat Schellhaas. Die Vertreter der Optionskommunen forderten daher die Koalitionspartner unmissverständlich auf, die Option zu entfristen und unbegrenzt zu erweitern.
Allerdings werde, so Schellhaas, mit der Reduzierungsentscheidung nicht nur die gesamte Hartz-IV-Reform im Hinblick auf ihre Entlastungswirkung der Landkreise und kreisfreien Städte auf den Kopf gestellt, sondern sie führe auch zu einer Belastung, die vor dem Hintergrund der sowieso schon angespannten Situation der Kommunalfinanzen über die Kreisumlage nicht mehr zu finanzieren sei. Zumal die Landkreise die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit weg brechenden kommunalen Steuereinnahmen im nächsten Jahr voll zu spüren bekämen.
"Angesichts der sowieso schon ständig steigenden Sozialausgaben kommt mit der Bundesentscheidung noch zusätzlicher Konfliktstoff in die kommunalen Haushalte", sagt Landrat Klaus Peter Schellhaas. Allein in den vergangenen fünf Jahren seien die Kosten für Grundsicherung (SGB XII) und für den kommunalen Anteil an den Aufwendungen für Unterkunft (SGB II) um rund elf Millionen Euro auf 45,5 Millionen Euro gestiegen. Dies bedeute, so rechnet Schellhaas vor, einen Anstieg der kommunalen Belastung aus Leistungsgesetzen des Bundes von mehr als 30 Prozent in fünf Jahren. "Damit sind wir weit weg von einem ursprünglich vorgesehenen Entlastungseffekt für die Kommunen", beklagt der Landrat die nicht nachvollziehbare Entscheidung in Berlin.