Presse-Archiv 2012
Vize-Landrätin Rosemarie Lück: „Das Land muss dringend handeln!“
Sozialdezernentin fordert Krippengipfel und weitere Finanzmittel
23.03.2012
Darmstadt-Dieburg – Die Darmstadt-Dieburger Sozialdezernentin, Erste Kreisbeigeordnete Rosemarie Lück, hat das Land Hessen aufgefordert, umgehend einen Krippengipfel einzuberufen, um den notwendigen Ausbau der U3-Kinderbetreuung gemeinsam mit den hessischen Kommunen anzugehen. Lück weiß sich mit ihrer Forderung einig mit dem Hessischen Landkreistag als kommunalem Spitzenverband und mit dem Vorsitzenden der Bürgermeisterkreisversammlung, Reinheims Verwaltungschef Karl Hartmann.
Lück und Hartmann erinnern daran, dass bereits 2007 die Bereitstellung von Betreuungsangeboten für 750.000 Kinder unter drei Jahren bis 2013 vereinbart und eine gemeinsame Finanzierung zu je einem Drittel verabredet wurde. Die Vize-Landrätin und der Sprecher der Bürgermeister im Landkreis fordern das Land Hessen außerdem auf, nicht nur die notwendigen Mittel für die Investitionskosten bereitzustellen, sondern sich auch an den Betriebskosten zu beteiligen. Die Kommunen werden aus Sicht der Sozialdezernentin und des Bürgermeisters beim Ausbau der U3-Betreuung ohnehin nur unzureichend unterstützt: Von den 165,2 Millionen Euro an Bundesmitteln für Hessen seien bis Ende 2011 153,7 Millionen abgerufen worden, von den verbleibenden 11,5 Millionen Euro für 2012 wurden dem Landkreis Darmstadt-Dieburg vom Land Hessen 449.000 Euro in Aussicht gestellt. Hierfür lagen entscheidungsreife Förderanträge aus vier Kreiskommunen vor.
Der Kreisausschuss habe darauf hin entschieden, für das laufende Jahr die „Muggelburg“ der Johanniter in Dieburg mit 13.489,00 Euro beim U3-Ausbau zu fördern und der Stadt Babenhausen für den Neubau einer Kindertagesstätte mit 30 neuen U3-Plätzen 435.740,00 Euro zuzuweisen.
Einrichtungen in Griesheim und Otzberg können 2012 nicht mehr gefördert werden. Dezernentin Lück: „Wir wissen aus unseren Kommunen, dass dort die Bereitschaft besteht, weitere 280 Betreuungsplätze zu schaffen, wir fordern daher vom Land, dem Landkreis und damit den Kommunen weitere vier Millionen Euro für die Schaffung dieser Betreuungsplätze bereitzustellen!“
Es sei in der Verantwortung des Landes, die Kommunen stärker zu unterstützen. Gleich mehrfach habe sie als verantwortliche Dezernentin das Konnexitätsprinzip angemahnt. Lück: „Wer bestellt, soll bezahlen, dies gilt auch und erst recht beim Ausbau der U3-Betreuung!“