Presse-Archiv 2012
„Populismus in einer unverantwortlichen Form“
Landrat Schellhaas kritisiert Darmstädter CDU-Vorschlag
20.11.2012
Darmstadt-Dieburg – Landrat Klaus Peter Schellhaas hat für die 23 Städte und Gemeinden des Landkreises mit ihren rund 290.000 Menschen in scharfem Ton auf den bei einem Parteitag der Darmstädter CDU gemachten Vorschlag, das Umland möge sich an Infrastrukturkosten der Stadt Darmstadt beteiligen, reagiert: „Dieser Vorschlag ist Populismus in einer unverantwortlichen Form“, so der Landrat. Der Vorstoß der Darmstädter CDU sei nicht zukunftsorientiert, rückwärtsgewandt und negiere gut funktionierende Kooperationen und erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit etwa bei der gemeinsamen Nahverkehrsorganisation Dadina oder beim Zweckverband Abfallverwertung Südhessen (ZAS).
Schellhaas kritisierte zudem, dass das Angebot des Kreises, sich an der "wichtigen Infrastrukturmaßnahme Nordostumgehung finanziell zu beteiligen" ohne Antwort aus Darmstadt geblieben sei. Inzwischen sei das Projekt unter Beteiligung der Darmstädter CDU um den Preis der Macht im Darmstädter Rathaus zwar beerdigt – die Aufgabe, das Verkehrsproblem zu lösen aber bleibe. Schellhaas erneuerte sein Angebot, hier gemeinsam Lösungen zu suchen, „die dann eben nicht mehr Nordostumgehung heißen.“
Der Landkreis Darmstadt-Dieburg habe im Interesse der Region seine Hausaufgaben bei der Lösung von Verkehrsengpässen im Landkreis gemacht: Landrat Schellhaas erinnerte an den Lohbergtunnel bei Nieder-Ramstadt, die Umfahrung der Bundesstraße 38 bei Reinheim, die Umfahrung bei Ober-Ramstadt oder die Stärkung der Odenwaldbahn: „Alles Lösungen für die Region und letztlich auch für die Stadt Darmstadt“, betont Landrat Schellhaas.
„Für die Zukunft braucht es tragfähige und bedarfsgerechte Kooperationen, den Dialog im Interesse der ganzen Region über Kreis- und Stadtgrenzen hinweg und keinen Rückfall in die Feudalzeit, wie es die Darmstädter CDU propagiert“, so Schellhaas abschließend.