Presse-Archiv 2014
„Aldi-Autobahn“: Landrat setzt Mühltal letzte Frist
10.06.2014
Darmstadt-Dieburg – Landrat Klaus Peter Schellhaas hat durch seine Untere Verkehrsbehörde Mühltals Bürgermeisterin Astrid Mannes aufgefordert, bis zum 21. Juli eine Entscheidung herbeizuführen, wie die Gemeinde Mühltal die Beschilderung der Alten Dieburger Straße zu regeln gedenkt. Der als „Aldi-Autobahn“ bezeichnete Streckenabschnitt zwischen Trautheim und Nieder-Ramstadt bietet seit Jahrzehnten Anlass für kommunalpolitischen Zwist.
Der Landrat fordert nun bis 21. Juli die Bürgermeisterin auf, „Maßnahmen in Ihrer Zuständigkeit anzuordnen, um eine nach der Straßenverkehrsordnung konforme Beschilderung des betreffenden Streckenabschnitts zwischen der Einmündung Alte Darmstädter Straße/Alte Dieburger Straße und der Einmündung Kohlbergweg/ An der Flachsröße sicherzustellen.“
Sollte der Forderung nicht nachgekommen werden, wird der Landrat im Einklang mit der Entscheidung des Hessischen Verkehrsministeriums das Durchfahrtsverbot samt Zusatzzeichen „Anlieger frei“ im Rahmen einer Ersatzvornahme entfernen lassen.
Der Landrat weißt in einem Schreiben an die Mühltaler Bürgermeisterin allerdings darauf hin, dass die kurzfristige Umsetzung einer der Straßenverkehrsordnung gerecht werdende Beschilderung nicht geeignet sei, „die ausstehende Entscheidung der Gemeinde Mühltal über die künftige Nutzung des betroffenen Streckenabschnitts zu ersetzen.“
Landrat Schellhaas: „Die Mühltaler Gemeindevertretung wird hier um eine Entscheidung nicht herumkommen!“