Presse-Archiv 2007
Feinstaub-Aktionsplan für Mühltal, Ober-Ramstadt, Otzberg, Reinheim und Roßdorf wird vorbereitet!
23.02.2007
Gemeinsame Pressemitteilung des Hessischen Umweltministeriums, des Hessischen Verkehrsministeriums, des Landkreises Darmstadt-Dieburg und der Gemeinden Mühltal, Ober-Ramstadt, Otzberg, Reinheim und Roßdorf
Im gestrigen Spitzengespräch im hessischen Verkehrsministerium in Wiesbaden haben sich die beiden Staatssekretäre Karl-Winfried Seif (Umwelt) und Klaus-Peter Güttler (Verkehr), Landrat Alfred Jakoubek und die beteiligten Bürgermeister der Gemeinden Mühltal, Ober-Ramstadt, Otzberg, Reinheim und Roßdorf auf einen verbindlichen mit einem engen Zeitplan versehen Prüfauftrag zur Aufstellung eines Feinstaub-Aktionsplans für die Region geeinigt; dieser steht im Zusammenhang mit dem Aktionsplan der Stadt Darmstadt.
Verkehrsstaatssekretär Güttler stellte fest, dass die bisherigen Verkehrszählungen des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Darmstadt und der bundesweiten Verkehrszählung 2005 ergeben haben, dass nach Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen kein signifikanter Mautausweichverkehr gemessen werden konnte. Ferner ist der Anteil des überregionalen Lkw-Durchgangsverkehrs am Lkw-Verkehr auf der B 38 / B 426 nicht erheblich höher als auf vergleichbaren Strecken. Rund 90 Prozent des Lkw-Verkehrs ist derzeit Ziel- und Quellverkehr aus der Region Südhessen.
Da die bisherigen Modellrechnungen zur Abschätzung der Feinstaubbelastung in den betroffenen Kommunen entlang der B 426 noch keine gesicherten, abschließenden Ergebnisse geliefert haben, sagte Staatssekretär Seif aus dem hessischen Umweltministerium die Aufstellung einer mobilen Luftmessstation noch im Sommer diesen Jahres zu. Diese Messstation soll für die Dauer eines Jahres Luftschadstoffmessungen an einer noch festzulegenden Stelle mit der voraussichtlich höchsten Belastung vornehmen.
Um nach Abschluss des Messjahres einen Vergleich der Schadstoffsituationen für Feinstaub und Stickstoffdioxid in den Gemeinden Mühltal, Ober-Ramstadt, Otzberg, Reinheim und Roßdorf vor Inkrafttreten der Fahrverbote in Darmstadt und nach Öffnung des Lohberg-Tunnels vornehmen zu können, wird anhand der Verkehrsdaten aus der bundesweiten offiziellen Zählung 2005 nochmals eine Berechnung der Belastungssituation vorgenommen.
Da der Landkreis mit einem verstärkten Verkehrsaufkommen nach Öffnung des Lohberg-Tunnels bei Nieder-Ramstadt rechnet, wird der Landkreis zur Verbesserung der Datengrundlage noch vor der geplanten Eröffnung des Tunnels im Juni diesen Jahres und drei Monate danach Verkehrszählungen in Auftrag geben. Die Ergebnisse sollen auch in den neuen Verkehrsentwicklungsplan des Landkreises einfließen.
Anhand eines Maßnahmenkatalogs zur Vorbereitung eines Aktionsplanes werden die betroffenen Kommunen ihre Vorschläge für Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffbelastung ihrerseits bis zum 15. März präzisieren.
Diese Vorschläge werden dann unter Beteiligung des hessischen Wirtschaftsministeriums und dem Landesamt für Umwelt und Geologie auf ihre Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit geprüft. Im Mai wollen sich die Beteiligten erneut zusammensetzen, um die dann vorliegenden Ergebnisse zu diskutieren und das weitere Vorgehen für einen Aktionsplan festzulegen.