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Sozial- und Jugenddezernentin Christel Sprößler zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD:

„Pragmatischer Aufbruch mit Licht und Schatten“

05.05.2025

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wird von Christel Sprößler, Sozial- und Jugenddezernentin des Landkreises Darmstadt-Dieburg, grundsätzlich begrüßt; sie hat ihm beim Mitgliedervotum der SPD zugestimmt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass die neue Bundesregierung nun handlungsfähig ist“, so Sprößler. „Ich hoffe, dass sie die vor ihr liegenden Aufgaben einvernehmlich und pragmatisch angeht – und das über die gesamte Regierungsdauer hinweg. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass neue Herausforderungen auftreten, die heute noch nicht absehbar sind. Umso entscheidender ist ein stabiler und lösungsorientierter Kurs.“

Mit Blick auf die Details des Koalitionsvertrags zieht die Dezernentin eine gemischte Bilanz. Positiv bewertet sie die angekündigte Rücknahme der verlängerten Karenzzeiten beim Bürgergeld sowie die geplante Vereinfachung von Sanktionen. „Hier sehen wir konkrete Schritte, die eine klare und schnellere Unterstützung und Steuerung in den kommunalen Jobcentern ermöglichen und Schlupflöcher schließen“, so Sprößler.

Auch die Berücksichtigung der Empfehlungen des Normenkontrollrats wird begrüßt. „Dass das Pool-Modell nun ausdrücklich im Koalitionsvertrag genannt wird, ist ein starkes Signal. Wir haben dieses Modell bereits an der Carl-Ulrich-Schule in Weiterstadt erfolgreich eingeführt. Es freut mich, dass unsere kommunale Praxis auf Bundesebene Schule macht.“

Kritisch äußert sich Sprößler hingegen zum geplanten Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine. „Aus unserer Sicht ist dieser Schritt nicht zu befürworten. Viele dieser Menschen sind nur schwer in den Arbeitsmarkt integrierbar – jedenfalls kurzfristig. Sollte der Wechsel dennoch vollzogen werden, dann bitte nicht rückwirkend zum 1. April. Ein solcher Schritt würde die kommunalen Verwaltungen mit einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und zusätzlicher Belastung konfrontieren.“

Auch die geplante Umgestaltung hin zum Vermittlungsvorrang in der „neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende“ bewertet sie kritisch. „Wenn Langzeitarbeitslose schnell in ein beliebiges Arbeitsverhältnis vermittelt werden, aber nach wenigen Wochen erneut bei uns in den Jobcentern stehen, führt das zu einem Drehtüreffekt. Wir wünschen uns nachhaltige Lösungen und echte Perspektiven für die Betroffenen.“

Trotz einzelner Kritikpunkte sieht Sprößler im Koalitionsvertrag ein solides Fundament für die kommenden Jahre. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung ihre Vorhaben zügig und im engen Austausch mit Ländern und Kommunen umsetzt. Die Praxis vor Ort muss mitgedacht werden – nur so können die Maßnahmen tatsächlich wirken.“

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