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Land zahlt Soforthilfe aus
Landrat Schellhaas: „Es löst nicht unser strukturelles Problem“
26.11.2025
Darmstadt-Dieburg. Die Landesregierung hat Wort gehalten und schnell ausgezahlt: Rund 6,1 Millionen Euro aus der 300-Millionen-Euro-Soforthilfe des Landes für Kommunen sind bereits beim Landkreis Darmstadt-Dieburg eingegangen. Zusammen mit den rund 77 Millionen Euro, die der Landkreis aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ des Bundes erwartet und die über 12 Jahre ausgezahlt werden, ergeben sich so 83 Millionen Euro, über die der Landkreis verfügen kann, wenn die Prognose eintrifft. Während die Soforthilfe ohne Vorgaben frei verwendbar ist, soll das Geld aus dem Sondervermögen – 6,41 Millionen Euro pro Jahr - insbesondere in die Bereiche Bildung und Betreuung, Verkehrsinfrastruktur, Energie und Klimaschutz. Digitalisierung und Gesundheitsinfrastruktur fließen. „Wir werden in den nächsten Sitzungsrunden entscheiden, was wir mit dem Geld machen“, sagt Landrat Klaus Peter Schellhaas, der sich darüber freut, dass die Soforthilfe ihrem Namen alle Ehre macht. „Wir können das Geld gut gebrauchen, so wie alle Kommunen derzeit“, sagt der Landrat. Allerdings, so Schellhaas weiter, löse das Geld nicht die strukturellen Probleme der Kommunen.
„Wir wollen nun schnell handeln, damit die Menschen auch schnell etwas von dem Geld haben“, sagt der Landrat, „langfristig aber werden wir nicht von Sonderprogrammen leben können. Hier bedarf es einer grundlegenden Rückkehr zum Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt. Wenn uns also Bund und Land Aufgaben zuweisen, müssen sie uns auch langfristig die Mittel dafür bereitstellen.“ Gerade im Sozialbereich sei nicht immer ein Kostenausgleich gegeben. Der Landkreis hat für Sozialleistungen von 2022 bis 2024 pro Jahr etwa 18 Prozent mehr ausgegeben. Einige Kosten, etwa die Hilfe zur Pflege, sind rein kommunale Kosten. Hier musste der Kreis von 2022 bis 2024 rund 3,8 Millionen Euro mehr ausgeben, ohne sie gegenfinanziert zu bekommen. Weil die Einnahmenseite im selben Moment aber nicht in dem nötigen Maß mitgewachsen ist, erhöht sich der Zuschussbedarf für den Kreis um 4,2 Millionen Euro. Bezogen auf die gesamten Sozialleistungen erhöht sich der Zuschussbedarf über den Zeitraum von 2022 bis 2024 sogar um 22 statt 18 Prozent. Nur eines von mehreren Beispielen.
„Die kommunale Selbstverwaltung ist eine sehr sinnvolle Einrichtung, weil die Kommunen die Gegebenheiten vor Ort besser kennen und Maßnahmen mehr auf die Bedürfnisse der Menschen zuschneiden können. Die kommunale Selbstverwaltung kommt aber an ihre Grenzen, wenn immer weitere Aufgaben von anderer Stelle hinzukommen, die aber nicht von diesen Stellen bezahlt werden. Das bindet unsere Ressourcen und verhindert letztlich ein Stückweit, dass wir unsere kommunalen Aufgaben so wahrnehmen können, wie wir das gerne machen würden.“ Deshalb, so Schellhaas, sei er zwar dankbar für das Geld, das nun komme, „wohler wäre mir aber, wenn wir in 12 Jahren, wenn die letzte Rate überwiesen wurde, nicht mehr über strukturelle Defizite in den Kommunen reden müssen.“