Aktuelle Nachrichten aus Darmstadt-Dieburg
Mehrere Faktoren entwickeln sich positiv
Kreistag beschließt Haushaltsplan 2024
18.03.2024
Darmstadt-Dieburg. Der Kreistag Darmstadt-Dieburg hat am 18. März den Kreishaushalt 2024 mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP nach intensiver Diskussion beschlossen. Der Kreishaushalt plant mit einem Fehlbedarf von 6.616.642 Euro im Ergebnishaushalt, was eine deutliche Verbesserung von 21,7 Millionen Euro gegenüber dem eingebrachten Zahlenwerk am 6. November 2023 bedeutet. Im Finanzhaushalt, der zusätzlich die Liquiditäts- und Investitionsplanung darstellt, wird mit einem Zahlungsmittelbedarf von 13.385.659 Euro geplant. Eine Verbesserung von rund 19,2 Millionen Euro gegenüber dem ersten Entwurf. Aufgrund der deutlich verbesserten Planzahlen und dem jetzt nach der Rechts- und Erlasslage ausgeglichenen Haushalt war der Beschluss über ein Haushaltssicherungskonzept nicht notwendig gewesen.
Frühzeitiger Prozess von Erfolg gekrönt
„Gemeinsamen mit den Kolleginnen und Kollegen der Kreisverwaltung ist es uns gelungen einen zukunftsfähigen Haushalt zu erarbeiten. Der Prozess hierzu begann schon frühzeitig im Herbst vergangenen Jahres und war ein mitunter steiniger Weg. Ich bin deshalb froh und dankbar, dass dieser Weg nun von Erfolg gekrönt ist. Jedoch werden wir uns auf diesen Planzahlen nicht ausruhen und die Konsolidierung des Kreishaushalts weiter vorantreiben. Unter meinem Leitsatz: „Sagen was ist“, stehen auch die kommenden Monate“, erklärt Landrat Klaus Peter Schellhaas.
Mehrere Faktoren entwickeln sich positiv
Seit der Einbringung hat sich einerseits die Einnahmesituation verbessert, anderseits wurden Investitionen wie beispielsweise das Gefahrenabwehrzentrum verschoben. Auch im Bereich des Schulbaus wurden die Planungen auf den aktuellen Stand gebracht. Hinzu kommt, dass nur mit einem minimalen und in der Regel gegenfinanzierten Personalaufwuchs geplant wird, sowie Einsparungen bei den laufenden freiwilligen Kosten. Perspektivisch wird man schweren Herzens im kommenden Jahr die Finanzierung der Fachstelle für Wohnungsnotfälle und des DadiLiners auslaufen lassen.
Ehrliche und transparente Planungen beim Schulbau
„Wir werden weiterhin am Schulbau nicht sparen, allerdings wissen wir, dass sich einige Projekte verzögern und sich in diesem Jahr nicht mehr realisieren lassen. So spürt auch das Da-Di-Werk, insbesondre im Hochbau, den allgegenwertigen Fachkräftemangel oder es gibt Lieferprobleme. Mit diesen Umständen gehen wir ehrlich und transparent um und verschieben deshalb 22,5 Millionen Euro Investitionsmittel auf das kommende Haushaltsjahr“, erläutert Lutz Köhler, Erster Kreisbeigeordneter und Schuldezernent
Bundesmittel für Geflüchtete kommen beim Landkreis an
„Die Mittel des Bundes für die Zuweisung von Geflüchteten haben sich signifikant positiv verbessert und die neue Landesregierung will diese komplett an die Landkreise weitergeben. Aufgrund der jetzigen Informationslage gehen wir deshalb von zusätzlichen Mittel von 10,8 Millionen Euro aus und man muss zweifelsohne feststellen: Das Warten hat sich gelohnt“, stellt Christel Sprößler, Sozial- und Jugenddezernentin fest.
Hebesätze sollen stabil bleiben
Der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung entwickelt sich ebenfalls positiv. So plant der Landkreis Darmstadt-Dieburg bis ins Jahr 2027 mit keiner Steigerung der kumulierten Hebesätze von Kreis- und Schulumlage, die auf dem Niveau von 58,91 Prozent stabil bleiben sollen. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg schafft damit im Interesse seiner Kommunen die nötige Planungssicherheit für die kommenden Jahre.