Neuigkeiten zum Vergaberecht

Hier finden Sie aktuelle Vergabeentscheidungen und deren Handhabung. Sollten Sie Fragen hierzu haben, steht Ihnen die Zentrale Auftragsvergabestelle gerne zur Verfügung.

Im April 2019 ist die neue Fassung der VOB/A im 1. Abschnitt in Hessen eingeführt worden.
Seit dem 18.07.2019 ist die VOB/A nun auch in den Abschnitten 2 (EU) und 3 (VS) gültig.

Ab sofort sind im Bereich der VOB die neuen Vorlagen für die Vergabeempfehlung zu verwenden.

Ab dem 01.01.2020 gelten bei Ausschreibungen neue EU-Schwellenwerte. Danach sind Bauaufträge über 5.350.000 € und
Liefer- und Dienstleistungsaufträge über 214.000 €

Netto-Auftragswert europaweit auszuschreiben. 

 

Risikoverteilung bei elektronischen Angebotsabgaben (VK Bund, Beschluss vom 29.05.2020 - VK 2-19/20; BT-Dr 18/7318, S. 193)

Zur Risikoverteilung von Fehlern bei der Abgabe elektronischer Angebote gilt: Bieter tragen die Beweislast dafür, dass sie ein verspätetes Hochladen und Zusenden der Angebote nicht verantworten.
Hinweis: Bieter sollten elektronische Angebote nicht erst „auf den letzten Drücker“ hochladen. Ein Nicht-Vertreten-Müssen einer verspäteten Angebotsabgabe ist in der Regel nur anzunehmen, wenn erwiesenermaßen eine von der Vergabestelle zu vertretende Fehlfunktion des elektronischen Systems vorliegt.

 

BGH: kein Angebotssauschluss wegen eigner AGB bei Abwehrklausel (BGH 18.06.2019 X- ZR- 86/17)

Grundsätzlich gilt, dass Änderungen oder Ergänzungen der Vergabeunterlagen durch Bieter unzulässig sind und zum Angebotsausschluss führen, gem. §§ 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV bzw. § 16 Nr. 2 i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 VOB/A. Vom Ausschluss betroffen war bisher auch, wenn Bieter ihrem Angebot ein Begleitschreiben mit vom Vertragsentwurf des Auftraggebers abweichenden Angaben beifügten, etwa Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Ob der Bieter die AGB’s absichtlich beigefügt hatte, war nicht entscheidend. Der Bundesgerichtshof weicht mit Urteil vom 18.06.2019 X-ZR-86/17 von dieser Vorgabe ab. Er entschied, dass unter bestimmten Voraussetzungen Änderungen an den Vergabe- und Vertragsunterlagen durch den Bieter nicht zu deren Ausschluss führen. Darunter fällt vor allem das Beifügen einer Abwehrklausel in den Vergabeunterlagen des Auftraggebers. Diese soll gerade darauf abzielen, den  Ausschluss von Angeboten der Bieter zu vermeiden, die u.a. eigene Vertragsklauseln beigefügt haben. Insoweit sind eigene AGB’s der Bieter oder Individualklauseln  als „Missverständnis“ anzusehen. Weiterhin gilt jedoch, dass manipulative Änderungen auch künftig ohne vorherige Aufklärungspflicht des Auftraggebers zwingend zum Ausschluss führen. Solche Änderungen liegen etwa vor, wenn Bieter von den Vorgaben der Vergabeunterlagen fachlich abweichende Angebote abgegeben und bei Hinwegdenken der Abweichung kein komplettes und damit ein unannehmbares Angebot bleibt.
Hinweis: Eine entsprechende Abwehrklausel hat der Landkreis Darmstadt-Dieburg in seine Vergabeunterlagen bereits aufgenommen, um unnötige Ausschlüsse von Angeboten zu vermeiden.

 

HOAI  Mindest- und Höchstsätze sind EU- rechtswidrig- EuGH Urteil vom 04.07.2019 (Az.: C-377/7)

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 04.07.2019 (Az.: C-377/7) die Vorgaben in § 7 Abs. 1 HOAI zur Einhaltung des Mindestsatzes sowie des Höchstsatzes als Verstoß gegen das EU-Recht angesehen. Durch dieses Urteil ist es Kommunen erlaubt, auch Angebote von Planern, die die HOAI Mindestsätze unterschreiten, anzunehmen.
Hinweis: Es steht daher jedem Bieter frei, auf den benannten Mindest-Honorarsatz einen prozentualen Abschlag zu gewähren ODER Zuschlag zu verlangen. Dies gilt sowohl bei Vergaben oberhalb wie unterhalb der EU-Schwellenwerte.

 

 

VK Hessen Beschluss vom 2. August 2018 - 69d - VK – 11/2018

a) Angebot ist mit allen seinen Anlagen als Einheit zu betrachten
Die im Vergabeverfahren eingereichten Angebote haben spiegelbildlich den sich aus den Vergabeunterlagen des Auftraggebers ergebenden Inhalt aufzuweisen. Darüber hinaus ist das Angebot mit allen seinen Anlagen als Einheit zu verstehen.

b) Änderung der Vergabeunterlagen
Der Begriff der Änderung an den Vergabeunterlagen gem. § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV ist weit zu verstehen, so dass gerade jede Abweichung von den Vorgaben des Auftragsgebers  im Angebot eines Bieters als Änderung anzusehen ist. Wegen der zu gewährleistenden Vergleichbarkeit der Angebote spielt es keine Rolle, ob die vom Bieter vorgenommenen Änderungen zentrale und wichtige oder eher unwichtige Punkte betreffen; ebenso ist unerheblich, ob die Änderungen Einfluss auf das Wettbewerbsergebnis haben oder ob sie zum Vor-und Nachteil des Auftraggebers gereichen.

 
Nachgereichte Datenblätter fixieren Angebotsinhalt!VK Nordbayern Beschluss vom 06.10.2016 - 21.VK 3194-25-16

Die Einreichung von angeforderten technischen Datenblättern stellt grundsätzlicheine verbindliche Festlegung eines bisher noch nicht konkretisierten Angebotsinhalts dar.
Hinweis: Fordert ein öffentlicher Auftraggeber Details zu einem Angebot nach der Angebotsabgabe nach, so werden die entsprechenden Angaben des Bieters Teil des Angebots und konkretisieren dieses. Diese Konkretisierung kann der Bieter nicht später ändern oder rückgängig machen, da es sich ansonsten um eine unzulässige Nachverhandlung des Angebots handeln würde.

 

 Angaben für die letzten drei Geschäftsjahre gefordert: Eintragung einer Null möglich!
VK Bund Beschluss vom 13. Juni 2014 - VK 1-34/14

Sieht ein Formblatt lediglich die Vornahme von getrennten Angaben für die letzten drei Geschäftsjahre vor, ohne dass eine Mindestmenge oder -anzahl erwähnt wird, ist auch die Eintragung einer Null möglich und für die Erfüllung der geforderten Angaben ausreichend.
Hinweis: Wenn also eine längere Marktzugehörigkeit (oder zum Beispiel mindestens drei Jahre) und damit Erfahrung gefordert wird, muss dies in der Bekanntmachung sowie in den Vergabeunterlagen definiert werden!

Der o. g. Beschluss wird durch den Beschluss der VK Sachsen vom 20.01.2017 - 1/SVK/030-16 gestützt.
Soweit der Auftraggeber von den Bietern verlangt, dass Angaben über den Gesamtumsatz bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre gemacht werden, entspricht dies der Vorgabe der Vergabeverordnung, wonach sich geforderte Erklärungen zum Umsatz auf die letzten drei Geschäftsjahre beschränken müssen. Daraus folgt nicht, dass ein Unternehmen bereits drei Jahre am Markt existieren muss, um als geeignet angesehen werden zu können.
Hinweis:
Wird in den Ausschreibungsunterlagen verlangt, dass mit dem Angebot mindestens drei Referenzen in Form einer Liste der in den letzten drei vergangenen Kalenderjahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Auftragswerts, des Liefer- bzw. Erbringungszeitraums sowie des jeweiligen Auftraggebers vorzulegen sind, ist daraus nicht abzuleiten, dass ein Unternehmen schon mindestens drei Jahre existiert haben muss. Auch ein junges Unternehmen kann versuchen, den Auftraggeber mit einer Liste von Leistungen beispielsweise aus den letzten 18 Monaten davon zu überzeugen, dass eine hinreichende Erfahrung vorhanden sei.

 


Infos für Projektleiter und Planungsbüros

 

Sollten für Ihre europaweiten Verfahren im Jahr 2019 Vorveröffentlichungen im Supplement der europäischen Union (TED) notwendig sein, setzen Sie sich bitte umgehend mit der ZAvS in Verbindung!

29. Oktober 2014

Bei freihändigen Vergaben und beschränkten Ausschreibungen, ist im Zuge der Bieterauswahl eine OFD-Abfrage durchzuführen sowie die Eignung der Firmen vorab sicher zu stellen!