Neuigkeiten zum Vergaberecht

Hier finden Sie aktuelle Vergabeentscheidungen und deren Handhabung. Sollten Sie Fragen hierzu haben, steht Ihnen die Zentrale Auftragsvergabestelle gerne zur Verfügung.

Ab dem 01.01.2018 gelten bei Ausschreibungen neue EU-Schwellenwerte. Danach sind
Bauaufträge über 5.548.000 € und
Liefer- und Dienstleistungsaufträge über 221.000 €

Netto-Auftragswert europaweit auszuschreiben. 

VK Nordbayern Beschluss vom 09. Oktober 2014 - 21.VK 3194-30/14-

Sofern der öffentliche Auftraggeber die Fabrikate und Typen der angebotenen Produkte
abfragt und der Bieter die entsprechenden Produktblätter vorlegt, legt er sein Angebot auf diese Fabrikate und Produkte fest. Grundsätzlich handelt es sich bei der Konkretisierung nicht um eine unverbindliche Darstellung, wie der Bieter die Leistung beispielsweise erbringen will, sondern um eine verbindliche Festlegung.
Hinweis: Ein Produktwechsel nach Konkretisierung und damit eine Angebotsänderung, ist wegen des im Vergaberecht geltenden Nachverhandlungsverbots unzulässig! Diese Änderung führt zum Ausschluss des Angebots!

 VK Bund Beschluss vom 13. Juni 2014 - VK 1-34/14

Sieht ein Formblatt lediglich die Vornahme von getrennten Angaben für die letzten drei Geschäftsjahre vor, ohne dass eine Mindestmenge oder -anzahl erwähnt wird, ist auch die Eintragung einer Null möglich und für die Erfüllung der geforderten Angaben ausreichend.
Hinweis: Wenn also eine längere Marktzugehörigkeit (oder zum Beispiel mindestens drei Jahre) und damit Erfahrung gefordert wird, muss dies in der Bekanntmachung sowie in den Vergabeunterlagen definiert werden!

VK Thüringen Beschluss vom 12. April 2013
250-4002-2400/2013-E-008-SOK

Geforderte Fabrikats-, Produkt- und Typangaben sind integraler Angebotsbestandteil. Das Fehlen solcher Angaben ist nicht heilbar und führt zum Angebotsausschluss!
Hinweis: Dies ist bei Ausschreibungen des Landkreises Darmstadt-Dieburg relevant, wenn für verschiedene Positionen im Bieterangabenverzeichnis kein Leitfabrikat angegeben ist.


Infos für Projektleiter und Planungsbüros

 

Sollten für Ihre europaweiten Verfahren im Jahr 2018 Vorveröffentlichungen im Supplement der europäischen Union (TED) notwendig sein, setzen Sie sich bitte umgehend mit der ZAvS in Verbindung!

29. Oktober 2014

Bei freihändigen Vergaben und beschränkten Ausschreibungen, ist im Zuge der Bieterauswahl eine OFD-Abfrage durchzuführen sowie die Eignung der Firmen vorab sicher zu stellen!