Datenschutz Büro der Kreistagsvorsitzenden

Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Büro der Kreistagsvorsitzenden
Jägertorstraße 207
64289 Darmstadt 

Telefon: 06151 881-0
E-Mail: kreisverwaltung@ladadi.de

Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Datenschutzbeauftragte
Jägertorstraße 207
64289 Darmstadt
E-Mail: Datenschutz@ladadi.de

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europä ischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG), um folgende Aufgaben im Rahmen der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG), des Hessischen Reisekostengesetzes (HRKG), der Satzung des Landkreises Darmstadt-Dieburg über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger, der Satzung über die Förderung der Fraktionsarbeit des Landkreises Darmstadt-Dieburg sowie sonstiger Gesetze oder kommunaler Satzungen, die im Rahmen der politischen Gremienarbeit Anwendung finden, für die Kreisverwaltung zu erfüllen: Geschäftsführung der*des Kreistags vorsitzenden, des Kreistages und des Kreisausschusses, Gremienmanagement, Entschädigung ehrenamtlich Tätiger, Fraktionsförderung und Streaming von Sitzungen des Kreistages. Die personenbezogenen Daten werden in der Regel bei den Betroffenen selbst erhoben, beispielsweise im Rahmen der Stammdatenerfassung bei Aufnahme der ehrenamtlichen Tätig keit oder im Rahmen eines Antrages. Darüber hinaus erheben wir personenbezogene Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet oder befugt sind, wie beispielsweise bei Einwohnermeldebehörden. Ferner erheben andere Fachbereiche der Kreisverwaltung, Beteiligungen und Zweckverbände, andere Behörden sowie die Geschäftsstellen der Kreistagsfraktionen personenbezogene Daten, die an uns zur weiteren Bearbeitung übermittelt werden. Bei Fragen zum Umfang dieser Daten wenden Sie sich bitte an die jeweilige Stelle. Die personenbezogenen Daten werden in dem Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchfüh rung eines Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verar beiten. Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die erteilte Einwillilligung.

4.1. Empfänger*innen 

Grundsätzlich werden personenbezogene Daten nur durch uns verarbeitet. Zur Erfüllung unserer Aufgaben und Pflichten kann es erforderlich sein, dass wir die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten gegenüber Dritten offenlegen. Die unter 4.2 genannten Datenkategorien können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung an Dritte übermittelt werden. Hierzu zählen insbesondere andere Behörden im Rahmen von Amtshilfeersuchen oder Gremienbesetzungen, Gerichte, andere Fachbereiche der Kreisverwal tung, Beteiligungen und Zweckverbände sowie die Geschäftsstellen der Kreistagsfraktionen.

4.2. Kategorien personenbezogener Daten 

Nachfolgende Kategorien personenbezogener Daten werden durch das Büro der Kreistags vorsitzenden verarbeitet: - Name, Vorname, Titel, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer (privat/dienstlich), Mobiltelefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Beruf, Parteizugehörigkeit, Mitgliedschaften nach § 26 a HGO, ggf. Benutzername Gremien-Informationsportal, ggf. Angaben zum Grund eines bestehenden Verdienstausfalls, ggf. Einkommens nachweise, ggf. Sterbedatum, Bild- und Tonaufnahmen von Redebeiträgen, sofern der Aufnahme, Übertragung und Bereitstellung nicht widersprochen wurde.

Die personenbezogenen Daten werden nur gespeichert, solange die Kenntnis der Daten für die Zwecke, für die sie erhoben worden sind, erforderlich sind oder gesetzliche oder vertrag liche Aufbewahrungsvorschriften bestehen. Die erhobenen Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften (max. 30 Jahre) gelöscht.

Jede betroffene Person hat grundsätzlich das Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art.15 DS-GVO), auf Berichtigung (Art.16 DS-GVO), auf Löschung (Art.17 DS-GVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art.18 DS-GVO), auf Datenübertrag barkeit (Art. 20 DS-GVO), auf Widerspruch (Art. 21 DS-GVO) sowie das Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO).

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: 0611 1408-0
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

Werden Daten auf der Grundlage einer Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet, kann die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt davon unberührt.

Ehrenamtlich Tätige sind verpflichtet, ihre personenbezogenen Daten der jeweils zuständigen Geschäftsstelle zur Verfügung zu stellen. Die Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass zu den Sitzungen des jeweiligen Gremiums nicht ordnungsgemäß eingeladen und keine Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit ausgezahlt werden kann.