Datenschutzhinweise für betreute Personen und Angehörige

Die Datenverarbeitung durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe erforderlich ist. Unter Datenverarbeitung versteht man das Erheben, Erfassen, Ordnen, Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten.

Die Betreuungsbehörde hilft, berät und informiert Betroffene, Betreuer*innen und Bevollmächtigte in betreuungsrechtlichen Fragen. Sie unterstützt bei der Zuführung zu Unterbringungen, Begutachtungen, Anhörungen und zu anderen Hilfen. Sie beglaubigt Vollmachten und berät hierzu, führt eigene Betreuungen durch, unterstützt das Betreuungsgericht in gerichtlichen Verfahren und ist Registrierungsstelle für Berufsbetreuer*innen. Für registrierte Betreuer*innen stellen wir gesonderte Datenschutzhinweise zur Verfügung. 

Ihre Daten werden durch die Betreuungsbehörde des Landkreises Darmstadt-Dieburg erhoben, um unseren oben genannten Aufgaben nachzukommen. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung durch die Betreuungsbehörde: Die Datenverarbeitung aufgrund einer gesetzlichen Aufgabe der Betreuungsbehörde erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c und e DS-GVO i. V. m. §§ 4, 11 und 26 BtOG und § 1816 BGB. 

In den Fällen, in denen die Datenverarbeitung nicht aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erfolgt, erfolgt die Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a sowie Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO

4.1. Empfänger*innen 

Die Daten stammen grundsätzlich von der betroffenen oder ratsuchenden Person selbst. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 BtOG findet ohne Mitwirkung der betroffenen Person eine Erhebung personenbezogener Daten nur statt, wenn dies erforderlich ist, keine schutzwürdige Interessen beeinträchtigt werden oder die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Ggf. werden aktualisierte Daten, die Sie als betroffene Person oder Dritte (z. B. das Amtsgericht, Bevollmächtigte oder Betreuende) später übermitteln, zusätzlich gespeichert.

Zur Erfüllung unserer Aufgaben und Pflichten kann es erforderlich sein, dass wir die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten gegenüber Dritten offenlegen, z. B.  

• Betreuungsgericht  
• Betreuungsvereine  
• Sozialleistungsträger (z. B. Sozialhilfeträger, Jobcenter, Kranken- und Pflegekasse)  
• andere Behörden (z. B. Gesundheitsamt, Ausländerbehörde, andere Betreuungsbehörden)  
• andere Gerichte  
• Polizei- und Strafverfolgungsbehörden  
• Verfahrensbeteiligte (z. B. Betreuer*in, Bevollmächtigte, Verfahrenspfleger*in, Bezugspersonen)  
• behandelnde Ärztinnen und Ärzte, Kliniken oder soziale Einrichtungen  
• sonstige Dienstleister wie Banken, Versicherungen etc. 

Die unter 4.2 genannten Datenkategorien können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung der Betreuungsbehörde mit Dritten ausgetauscht werden.

4.2. Kategorien personenbezogener Daten 

Nachfolgende Kategorien personenbezogener Daten werden durch die Betreuungsbehörde des Landkreises Darmstadt-Dieburg verarbeitet: 

• Stammdaten inklusive Kontaktdaten: beispielsweise Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Familienstand, Staats angehörigkeit, Geschlecht 
• Daten im Rahmen des Betreuungsverfahrens: beispielsweise Angaben zur Einkommens- und Vermögenssituation, Art / Bezug von Sozialleistungen, Versicherungsdaten, Gesundheitsdaten (einschließlich der Daten behandelnder Ärzte, Kliniken und deren Ansprechpersonen, medizinische Gutachten, Stellungnahmen des Sozialpsychiatrischen Dienstes usw.), Angaben zur gesetzlichen Betreuung, zu Bevollmächtigten, Angehörigen und Bezugspersonen, Angaben über die familiäre und soziale Versorgungssituation, Angaben zur beruflichen Situation, Religionszugehörigkeit

Die personenbezogenen Daten werden nur gespeichert, solange die Kenntnis der Daten für die Zwecke, für die sie erhoben worden sind, erforderlich sind oder gesetzliche oder vertragliche Auf bewahrungsvorschriften bestehen. Die erhobenen Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften von längstens zehn Jahren nach Abschluss des Aktenvorgangs gelöscht. Innerhalb der vorstehend genannten Fristen besteht kein Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO.

Jede betroffene Person hat grundsätzlich das Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezo genen Daten (Art.15 DS-GVO), auf Berichtigung (Art.16 DS-GVO), auf Löschung (Art.17 DS-GVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art.18 DS-GVO), auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO), auf Widerspruch (Art. 21 DS-GVO) sowie das Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichts behörde (Art. 77 DS-GVO). 

Es besteht kein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 21 DS-GVO, da die betreuungsrechtlichen Vorschriften die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorsehen (§§ 4 und 26 BtOG).

Werden Daten auf der Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen verarbeitet, kann die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt davon unberührt.